Die wichtigsten Schlagzeilen vom 11.12.2013

Mödlhammer wehrt sich gegen Kürzung der Mittel für Ausbau der Nachmittagsbetreuung

Durch eine Vereinbarung mit dem Bund bekommen die Gemeinden 160 Mio. Euro pro Jahr, um die schulische Nachmittagsbetreuung auszubauen. Die Regierungsparteien wollen diese Mittel nun zur Erhöhung der Familienbeihilfe umleiten. Gemeindebund-Chef Mödlhammer wehrt sich: "Wer mehr Nachmittagsbetreuung will, der darf die Geldmittel dafür nicht kürzen", so Mödlhammer.
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(ORF, Der Standard)

Vorarlberger Gemeinden finanziell unter Druck?

Jede dritte Gemeinden in Vorarlberg hat keine freie Finanzspitze mehr, um Investitionen zu setzen. Betroffen sind vor allem Gemeinden mit großer Fläche, aber wenig Einwohnern.
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(Vorarlberger Nachrichten)

Mehr Geld für steirische Parteien durch "Gemeinde-Fünfer"

Fünf Euro pro Wahlberechtigtem müssen die steirischen Gemeinden künftig pro Jahr ans Land bezahlen, das dieses Geld dann den jeweiligen Landesparteien für "Gemeindearbeit" zuteilen soll. Dagegen wollten sich viele steirische Bürgermeister wehren und eine Volksabstimmung einleiten. Das Gesetz wurde von den Landtagsparteien jedoch per Dringlichkeitsantrag beschlossen, eine Volksabstimmung ist somit formal nicht mehr möglich.
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(Kurier)

Wiener Gebühren steigen um 4,1 Prozent

Die Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen in Wien im kommenden Jahr. Der Anstieg wird 4,1 statt der prognostizierten 4,4 Prozent betragen. Die jährliche Mehrbelastung für einen 90-Quadratmeter-Haushalt liegt bei rund zwanzig Euro.
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(ORF)

NÖ Gemeinden belohnen nachhaltige Pendler

49 Gemeinden sind Teil der niederösterreichischen Modellregion. Im Gebiet südlich von Wien gibt es eine hohe Zahl von Pendlern. Ein Großteil davon ist mit dem Auto unterwegs. Um den Kohlendioxid-Ausstoß und die Anzahl der Straßenbenutzer zu reduzieren, sollen Pendler vermehrt mit rein elektrischen Fortbewegungsmitteln ins Büro reisen.
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(Kurier)

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