Die wichtigsten Schlagzeilen vom 12.12.2013

Wer hat bei der Bank Austria spekuliert?

Das Magazin News veröffentlichte nun eine Liste jener öffentlichen Stellen, die bei der Bank Austria spekuliert haben sollen. Neben dem Land Salzburg, St. Pölten oder Graz finden sich dort auch die Gemeinden Ritzing, Kapfenstein oder Engerwitzdorf. Die Bank erstattet aufgrund der Verletzung des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
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(News)

Vier Quartale Medientransparenzgesetz

Nach den ersten vier gemeldeten Quartalen ist ein Jahr Medientransparenzgesetz vorbei. 203 Millionen Euro hat die öffentliche Hand innerhalb des ersten Jahres für Werbung ausgegeben. Wenig überraschend führen die Stadt Wien und ihre Töchterunternehmen die Liste der Auftraggeber an - mit 39 Millionen Euro. Das ist soviel wie alle anderen acht Bundesländer zusammen. Auf Platz zwei landet die Wirtschaftskammer.
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(Wiener Zeitung)

Heute soll die Koalition besiegelt werden

Nicht am Freitag, den 13., sondern am Donnerstag, den 12., möchten SPÖ und ÖVP ihren Koalitionspakt der Öffentlichkeit präsentieren. Laut ersten Meldungen soll die Familienbeihilfe doch erhöht werden. Auf Chefebene wurde bis spät in die Nacht verhandelt, um heute paktreif zu werden.
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(Alle Medien)

Ab 2014: E-Rechnungen an den Bund

Wer ab dem neuen Jahr dem Bund eine Rechnung ausstellt, darf dies nicht mehr in Papierform tun, denn ab da gilt verpflichtend die E-Rechnung. Nach Schätzungen der Wirtschaftkammer Österreich betrifft dies rund 77.000 Unternehmen als Lieferanten des Bundes.
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(Wiener Zeitung)

Der Wert einer Straße

Wenn die Doppik auch für die Gemeinden kommt, müssen diese den Wert ihrer Besitztümer definieren. Doch wie bestimmt man den Wert einer Straße? Dieser Frage gingen die Studenten der Fachhochschule Campus 02 gemeinsam mit einer Softwarefirma nach. Wenn die Umstellung verpflichtend ist, dann kommt österreichweit eine gewaltige Arbeit auf die Gemeinden zu, denn es gibt rund 75.000 Kilometer Gemeindestraßen. In den Budgets spielt die Straßenerhaltung eine große Rolle, denn dafür werden rund elf Prozent der Gemeindebudgets aufgewendet.
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(Kleine Zeitung)

Steirische Gemeindeinitiative plant Demos

"Wir Bürgermeister zahlen an die Landesparteien mit Sicherheit keinen einzigen Cent", knurrt Otmar Hiebaum, ÖVP-Bürgermeister in Markt Hartmannsdorf und Mitbegründer der steirischen Gemeindeinitiative. Der rot-schwarze Landtagsbeschluss vom Dienstag, wonach alle Kommunen für jeden ihrer Wahlberechtigten künftig fünf Euro an die Landesparteien abliefern müssen, habe in den Gemeinden einigen Aufruhr ausgelöst. Nun wollen die verärgerten Ortschefs protestieren.
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(Standard)

Öffentlicher Dienst demonstriert am 18. Dezember

Die neue Koalition muss sich auf Widerstand einstellen. Große Gruppen sind schon vor der Angelobung sauer. Auch ein paar Änderungen in letzter Minute im neuen Lehrerdienstrecht reichen da zur Beruhigung nicht aus. Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wollen aufgrund der schleppenden Gehaltsverhandlungen am 18. Dezember auf dem Ballhausplatz demonstrieren.
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(Alle Medien)

Freisprüche im Linzer Swap-Prozess

Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr und Ex-Finanzdirektor Werner Penn, die wegen Untreue im Zusammenhang mit dem hochriskanten Linzer Swap-Geschäft angeklagt waren, wurden gestern frei gesprochen. Für die chaotische Linzer Stadtverwaltung und ihre Politiker gab es vom Richter trotzdem eine Schelte.
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(Alle Medien)

EKVO: Salzburger Stadtbahn bedroht

Die Eisenbahnkreuzungsverordnung bereitet nicht nur Bürgermeistern kleinerer und mittlerer Gemeinden Sorgen. Auch Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden warnt, dass die Sicherung mit Schranken das praktische Aus für alle Pläne einer oberirdischen Regionalbahn zunichte mache.
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(Salzburger Nachrichten)

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