Die wichtigsten Schlagzeilen vom 13.12.2013

Was bringt die neue Koalition?

Das Amtsgeheimnis soll im Zuge der aufgefrischten Koalition nun endgültig fallen. Einige Neuerungen soll es auch für den öffentlichen Dienst geben: Das seit Jahren angekündigte, aber nie umgesetzte bundesweite Dienstrecht für alle künftigen Mitarbeiter in Bund, Ländern und Gemeinden wird jetzt angegangen. Zusätzlich soll es leichter möglich sein, Mitarbeiter, die in einem Sektor nicht mehr gebraucht werden, in anderen Bereichen einzusetzen. Die Regierung will auch das Vorzugsstimmenmodell bei der NR-Wahl reformieren. Künftig soll mindestens eine Klasse in den Pflichtschulen pro Jahrgang ganztägig verschränkt geführt werden. Auch das zweite kostenlose Kinderjahr für Vier- bis Fünfjährige soll eingeführt werden, "für die, die es brauchen". Der Pflegefonds wird bis 2018 verlängert, dafür stellt die neue Koalition 700 Millionen Euro bereit.
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(Presse, Standard, Wiener Zeitung)

Designierter AdR-Generalsekretär wird neuer Landeswirtschaftsminister

Die Bestellung Andrä Rupprechters als Landwirtschaftsminister sorgt für einiges Staunen, wurde er doch erst Anfang Dezember als neuer Generalsekretär des Ausschusses der Regionen auf europäischer Ebene vorgestellt. Neu ist das Landwirtschaftsministerium für ihn nicht, arbeitete er doch bereits im Kabinett der früheren Landwirtschaftsminister Franz Fischler und Wilhelm Molterer. Neu im Ministeramt sind ebenso die Meinungsforscherin Sophie Karmasin im Familien- und Jugendressort, der Spezialist für Wirtschaftsstrafrecht Wolfgang Brandstätter im Justizressort, sowie die beiden Staatssekretäre Sonja Steßl und der Spindelegger-Vertraute Jochen Danninger im Finanzressort.
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(Alle Medien)

1,6 Prozent mehr für Politiker ab 2014

Nachdem die Politikergagen auf Bundesebene von 2008 bis 2012 gar nicht erhöht wurden, soll es 2014 eine kleine Steigerung von 1,6 Prozent geben. Diese Erhöhung gilt im Rahmen der Bezügepyramide vom Bundespräsidenten bis zum Bundesratsabgeordneten.
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(Kleine Zeitung, OÖNachrichten)

OÖ Gemeinden bekommen Strukturhilfe früher

Die Strukturhilfe für finanzschwache Gemeinden wird ab 2014 früher als bisher, im ersten Halbjahr, ausbezahlt, kündigten gestern die Gemeindereferenten LH-Stv. Josef Ackerl und LR Max Hiegelsberger an. Die Gemeinden könnten damit leichter budgetieren. 227 der 444 oberösterreichischen Gemeinden haben Anspruch auf die Strukturhilfe, die ingesamt zwölf Millionen Euro beträgt.
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(OÖNachrichten)

1,6 Millionen Euro für Kinderbetreuung in Tirol

Bildungslandesrätin Beate Palfrader überreichte am Dienstagnachmittag 21 öffentlichen und privaten Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen Förderurkunden in Höhe von insgesamt über 1,6 Millionen Euro. Mit den Geldern werden tirolweit 259 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen.
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(ORF)

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