Die wichtigsten Schlagzeilen vom 10.1.2014

Werden Polizei-Dienststellen geschlossen?

Auch bei der Polizei soll gespart werden. Kleinere Dienststellen könnten geschlossen werden. Innenministerin Mikl-Leitner beauftragte ihre Landespolizeidirektoren mit der Erstellung eines Konzepts. Dies soll dazu führen, dass bei gleichem Personalstand mehr Sicherheit gewährleistet wird. Gemeindebund-Chef Mödlhammer beruhigt auf Nachfrage der Salzburger Nachrichten: "Es ist ja noch nichts beschlossen und es gibt keine Postenschließungsliste. Sobald die Konzepte vorliegen, werden sie mit den Verantwortlichen an Ort und Stelle besprochen." Die Gerüchte rufen bereits erste Widerstände in Gemeinden hervor. Laut OÖNachrichten will die Gemeindevertretung Ottnangs eine Resolution gegen die Schließung seines Polizeipostens beschließen.
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(Salzburger Nachrichten, OÖNachrichten)

IBAN und BIC werden später Pflicht

Die Europäische Kommission hat entschieden, IBAN- und BIC-Code erst am 1. August 2014 statt schon am 1. Februar verpflichtend in Kraft treten zu lassen. Damit sollen Unterbrechungen im Zahlungsverkehr verhindert werden.
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(Salzburger Nachrichten)

Österreichs Schuldenstand steigt

Der für Maastricht gültige Schuldenberg der Republik wird im Jahr 2014 stark ansteigen. Der Grund ist, dass auch die ausgelagerten Schulden ab nun eingerechnet werden müssen. Geht man von den höchstmöglichen Summen aus, so hat allein der Bund mehr als 212 Milliarden Euro Schulden. Den Gemeinden werden höchstens rund neun Milliarden Schulden zugerechnet. Damit steigt die Schuldenquote auf 80 Prozent des BIP.
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Wenn sich Gemeinden übernehmen

Das Schwechater Multiversum ist nicht das einzige Prestigeprojekt einer Gemeinde, das zu einer wesentlichen finanziellen Schieflage führte, wie die Presse aufzeigt. Die hohen Haftungen der Gemeinde Fohnsdorf bei der Aqualux-Therme führten sogar dazu, dass der Bürgermeister und der Gemeinderat durch einen Regierungskommissär ersetzt wurden. Auch ein Senioren- und Pflegezentrum kann eine Gemeinde finanziell überlasten, wie der Fall der Gemeinde Strem zeigt.
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(Presse)

SPÖ-GVV in NÖ pocht auf Verwaltungsreform

Ein Paket an Forderungen hat der Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes in NÖ, Rupert Dworak, beim Neujahrsempfang am Donnerstag an die Regierung adressiert. Die wichtigste Forderung: Mehr Mut bei der Verwaltungsreform. Weitere Themen waren mehr Fairness beim Finanzausgleich und bei Gemeindekooperationen.
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(ORF)

Burgenlands ÖVP will Gemeinderäte verkleinern

Reformen sollen auch im Burgenland umgesetzt werden. Neben der Abschaffung des Proporzes oder der Verkleinerung der Landesregierung, sind auch die Kommunen von den Plänen der ÖVP im Burgenland betroffen. Die Gemeinderäte sollen weniger Mandate umfassen. Über das seit langem zwischen SPÖ und ÖVP strittige Thema der Rechnungshofprüfung kleinerer Gemeinden schlägt ÖVP-Chef Franz Steindl eine geheime Abstimmung unter den Bürgermeistern vor.
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(ORF)

Freispruch für Kaunertals Bürgermeister

Es ging um Zahlungen, die als Sponsoring-Gelder von der Tiwag an ein Konto überwiesen wurden, das Kaunertals Bürgermeister Josef Raich verwaltet hat. Während Raich von falsch überwiesenen Sponsoring-Geldern sprach, sah die Staatsanwaltschaft darin Anfütterung. Das Gericht hatte Raich am Donnerstag aber frei gesprochen.
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(ORF)

Bürgermeister wird Südtirols neuer Landeshauptmann

Arno Kompatscher erhielt in geheimer Abstimmung im ersten Wahldurchgang 20 der 34 abgegebenen Stimmen, 14 Stimmzettel blieben weiß. Damit löst der frühere Bürgermeister der Gemeinde Völs am Schlern und Gemeindeverbandschef Luis Durnwalder als Landeshauptmann Südtirols ab. Durnwalder übte diese Funktion 25 Jahre aus.
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