Die wichtigsten Schlagzeilen vom 17.1.2014

Öffentlicher Dienst bekommt um 1,88 Prozent mehr

Nach acht Stunden Verhandlung zwischen Beamtengewerkschaft und Regierung war es heute Nacht so weit: Der öffentliche Dienst hat einen Doppelabschluss für heuer und das nächste Jahr erzielt: Ab März 2014 werden die Gehälter im Schnitt um 1,88 Prozent angehoben, wobei die geringsten Einkommen um 2,5 Prozent steigen werden, die höchsten um 1,5 Prozent. Ab März 2015 bis Ende 2015 steigen die Gehälter dann um 0,1 Prozent über der Inflationsrate.
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Freude über geringere Heizkosten auch bei öffentlichen Haushalten

Während der Wintertourismus unter den frühlingshaften Temperaturen leidet, freuen sich Betreiber von öffentlichen und privaten Haushalten. Minus zehn Prozent bei Heizkosten, minus zehn Prozent beim Winterdienst der Gemeinden, also Schneeräumung, Split und Salz, schätzt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Dennoch: Für eine endgültige Bilanz sei es noch zu früh, wie auch der letzte Winter gezeigt hat.
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(ORF)

Zersplitterung der Bezirksgerichtssprengel verfassungswidrig?

Die Schließung bzw. Fusion der Bezirksgerichte in Oberösterreich könnte verfassungswidrig sein, geht es nach der Meinung einiger Rechtsexperten. In der Verordnung der Bundesregierung über die Neueinteilung der Sprengel wurden Gemeinden einem Bezirksgericht zugeteilt, die sich in einem anderen politischen Bezirk befinden. Laut einer alten, aber immer noch gültigen Verfassungsbestimmung aus 1920 dürfen sich die Grenzen der Bezirkshauptmannschaften mit denen der Bezirksgerichte aber nicht schneiden.
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(OÖNachrichten)

Salzburg baut Verwaltung um

Die Landesregierung startet die Verwaltungsreform. Die Zahl der Abteilungen wird von 14 auf elf verringert. Diese Fusionen sollen noch heuer umgesetzt werden. In einem zweiten Schritt sollen dann die Referate von derzeit 80 auf 65 Referate reduziert werden. Die Ebene der Fachabteilungen fällt künftig weg. Das soll Entscheidungswege verkürzen. Helmut Mödlhammer weist darauf hin, dass die Struktur nebensächlich ist. "Uns ist wichtig, dass das Service für die Gemeinden möglichst praxisnahe, unbürokratisch funktioniert und noch besser wird", so der Gemeindebund-Präsident.
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(Salzburger Nachrichten)

Mehr Geld bringt nicht mehr Geburten

Die Regierung erhöht zum ersten Mal seit 13 Jahren die Familienbeihilfe. Die monetären Leistungen für Familien sind in Österreich höher als in vielen anderen Ländern. Eine höhere Familienbeihilfe führt nicht automatisch zu einer höheren Geburtenrate, sagt der Grazer Soziologe Franz Höllinger. Mehr Geburten gebe es hingegen vor allem in Ländern mit gut ausgebauter Kinderbetreuung.
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(ORF)

Kärnten will Zersiedelung eindämmen

Die Landesregierung startet eine Initiative gegen die Zersiedelung und für die Stärkung der alten Ortskerne. Dadurch sollen die Kosten für Infrastruktur eingedämmt und die Landschaft geschont werden.
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(ORF)

Neue Straßennamen für Ebenau

Ähnlich amerikanischen Städten wurden in der Salzburger Gemeinde Ebenau die Straßen mit Nummern benannt. Dieses System brachte vor allem Ortsunkundige zur Verzweiflung. Sogar Navigationsgeräte fanden sich mitunter nicht zurecht. In Arbeitsgruppen wurden nun 36 neue Straßennamen gefunden.
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(ORF)

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