Die wichtigsten Schlagzeilen vom 6.2.2014

Was tun bei der Grunderwerbsteuer?

Viele Spekulationen ranken sich inzwischen darum, was die Regierung tun wird, um die Grunderwerbsteuer zu reparieren. Wird der Teil, der sich um das Vererben dreht, ganz wegfallen? Oder wird doch erhöht? Finanzprofessor Werner Doralt gibt in der Wiener Zeitung zu bedenken, dass der bürokratische Aufwand für die Reparatur des Gesetzes größer sein könnte, als die Steuer dann wieder einbringt - vor allem wenn die Einnahmen aus der Steuer insgesamt nicht steigen sollen, wie Finanzminister Michael Spindelegger verspricht. Der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, schätzt, dass ganz grob rund ein Drittel auf das Vererben und Weitergeben von Besitz entfällt. Die Grünen forderten gestern die Einführung einer echten Erbschaftsteuer statt einer Gesetzesreparatur.
Lesen Sie hier den Bericht in der Wiener Zeitung
(Wiener Zeitung, Kleine Zeitung)

Kindergärtnerinnen pochen auf bessere Bezahlung

Die Regeln und die Bezahlung für die Kindergartenpädagogik sind sehr unterschiedlich beklagt der Dachverband der Kindergarten- und Hortpädagoginnen. Die Gemeinden hätten aufgrund der leeren Kassen kein Interesse, den Kindergärtnerinnen höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen zu bieten, heißt es in der Wiener Zeitung. Am liebsten wäre der Vorsitzenden Raphaela Keller, die Kindergärten in Bundeskompetenz zu übertragen. Dem erteilte das Familienministerium jedoch eine Absage, weil die Entscheidungsträger möglichst nahe an den Bürgern sein sollen.
Lesen Sie hier den Bericht in der Wiener Zeitung
(Wiener Zeitung)

350 Mio. Euro für Ausbau der Kinderbetreuung

Bis 2018 hat Familienministerin Sophie Karmasin 350 Millionen Euro zu verteilen. Dafür reist sie derzeit durch Österreich um sich die Modelle in den Gemeinden anzusehen. Bei der Verteilung der Gelder will sie darauf achten, dass Modelle ausgearbeitet werden, die für die Gemeinden, zum Wohl der Kinder und finanziell machbar sind. Tagesmütter, sowie Leihomas und -opas sollen verstärkt zum Einsatz kommen.
Lesen Sie hier das Interview mit der Ministerin in den Salzburger Nachrichten
(Salzburger Nachrichten)

Salzburg kürzt Kindergartenzuschüsse um 1,4 Mio. Euro

Ab Herbst fallen in Salzburg die Zuschüsse des Landes für die Kinderbetreuung weg. Nur mehr einkommensschwächere Eltern sollen vom Land unterstützt werden. Landesrätin Martina Berthold wird dafür nun von 21 SPÖ-Ortschefs scharf kritisiert. Es gebe kein Konzept und keine Informationen, kritisieren die Bürgermeister in einem offenen Brief.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(Salzburger Nachrichten, ORF)

Rechnungshof ortet Kontrolldefizite in St. Gilgen

Mit St. Gilgen ist nun der Bericht über die dritte in Salzburg vom Landesrechnungshof geprüfte Gemeinde veröffentlicht. Grundsätzlich habe die Gemeinde in den letzten Jahren sehr gut gewirtschaftet und ihre Schulden um 56 Prozent reduziert. Da aber der Bürgermeister gleichzeitig Geschäftsführer der gemeindeeigenen Fremdenverkehrseinrichtungsgesellschaft ist, ortet der Rechnungshof Personalunion und damit verbundene Kontrolldefizite.
Lesen Sie hier den Bericht in den Salzburger Nachrichten
(Salzburger Nachrichten)

Langsame Gesundheitsreform?

Patienten sollen lieber zu niedergelassenen Ärzten gehen als in überfüllte Spitalsambulanzen, das soll den Kranken Zeit sparen und dem Gesundheitssystem Geld. Doch die Umsetzung stockt.
Sehen Sie hier den Beitrag im ORF-Report
(ORF)

Neue Berichte auf www.kommunalnet.at


Bitte beachten Sie, dass der Zugang zu kommunalnet.at nur mit gültigem Login und Passwort möglich ist.