Die wichtigsten Schlagzeilen vom 7.2.2014

EKVO: Gemeinden klagen weiterhin über Kostenbeteiligung

In Österreich werden alle Bahnübergänge einer Überprüfung unterzogen. Fast alle Bahnübergänge sollen technisch aufgerüstet werden, um Unfälle zu verringern. Laut der Verordnung der Ministerin müssen jedoch die Gemeinden die Hälfte der Kosten übernehmen, dürfen aber im Verfahren nicht mitreden. Die Gemeinde Neusiedl am See soll beispielsweise 800.000 Euro mitzahlen. Bürgermeister Kurt Lentsch und Ursula Zechner, Sektionschefin im Verkehrsministerium, diskutierten in der ORF-Sendung "heute konkret".
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(ORF)

Grunderwerbsteuer: ÖVP-Politiker drängen auf Gesetzesreparatur

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner drängt die Regierung zum Handeln in Sachen Grunderwerbsteuer: "Mehr als ein Jahr ist die Regierung schon säumig, einen Gesetzesvorschlag zu machen." Für ihn gibt es zwei Möglichkeiten, eine starke Erhöhung der Steuern bei Schenkungen und Erbschaften zu verhindern: "Breite Ausnahmebestimmungen, sofern das rechtlich möglich ist. Oder man geht mit dem Steuersatz runter." Vor "volkswirtschaftlichen Schäden" für die Landwirtschaft warnt auch Bauernbund-Chef Jakob Auer.
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(Kurier)

Gemeindefusionen: 130 Kommissäre werden gesucht

Das Gesetz, das auch Zwangsfusionen ermöglichen soll, liegt derzeit im Bundeskanzleramt. Die steirische Landesregierung möchte trotzdem die Zahl von 79 Zwangsfusionen senken. Gespräche mit den Betroffenen laufen derzeit noch im Hintergrund. Für jene Gemeinden, die ab 2015 zusammengelegt werden, sollen nun die Gemeinden selbst Kommissäre suchen, die die Zeit von der Zusammenlegung bis zur Neuwahl überbrücken. Zur Not kann dies auch der Amtsleiter machen.
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(Kleine Zeitung)

92 Prozent der Eltern sind mit OÖ Kinderbetreuung zufrieden

Ein positives Zeugnis stellen die Eltern den oberösterreichischen Kindergärten, Horten und Krabbelstuben aus: Nach einer Befragung des Landes sind 92 Prozent der Eltern mit den täglichen Öffnungszeiten sehr oder eher zufrieden. Gar 98 Prozent beurteilen die Qualität der Betreuung als gut beziehungsweise sehr gut. Am wenigsten zufrieden sind die Eltern laut Befragung mit den Öffnungszeiten während der Ferien.
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(OÖNachrichten)

Leobens neuer Bürgermeister strebt Großstadt an

Nach dem Rücktritt von Langzeitbürgermeister Matthias Konrad ist am Donnerstag Kurt Wallner zum neuen Stadtoberhaupt von Leoben gewählt worden. Der neue Bürgermeister strebt eine obersteirische Großstadt mit 100.000 Einwohnern an.
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(ORF)

Kommunalkredit bekam 150 Mio. Euro für den Abbau fauler Kredite

Ende des Vorjahres bekam die Bad Bank der Kommunalkredit eine Kapitalspritze in Höhe von 150 Millionen Euro. Die Bank wollte die günstige Marktlage nutzen, um weitere Risikopapiere abzubauen. Im Gegenzug wurden allerdings andere staatliche Unterstützungsinstrumente wie etwa Garantien reduziert, womit der KA Finanz rund 75 Millionen Euro geblieben sind.
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(Standard)

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