Die wichtigsten Schlagzeilen vom 14.2.2014

Nach Unfall: Diskussion um Sicherung der Eisenbahnkreuzungen

Nach dem tödlichen Unfall zweier Ehepaare an der Eisenbahnkreuzung in Hollenegg/Stmk. flammt die Diskussion rund um die Sicherung der Bahnübergänge wieder auf. Derzeit ringen Bahngesellschaften und Gemeinden um die Aufteilung der Kosten. Gerade kleine Gemeinden mit vielen Eisenbahnkreuzungen sind mit der Übernahme der Hälfte der Kosten überfordert und müssen andere Projekte dafür zurückstellen. Alleine an der Graz-Köflach-Bahn gibt es alle 750 Meter einen Bahnübergang. Kosten von bis zu 350.000 Euro sind für die Sicherung keine Seltenheit. Steiermarks Gemeindebund-Chef Erwin Dirnberger fordert nun alle Gebietskörperschaften auf, sich an den Kosten für die Sicherung zu beteiligen.
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Gesamter ehemaliger Gemeinderat vor Gericht

Die Anklage lautet auf Amtsmissbrauch: Der gesamte Spittaler Gemeinderat des Jahres 2007 muss sich vor Gericht verantworten. Vor sieben Jahren haben die 31 Angeklagten verhindert, dass die Firma T-Mobile einen Handymast in einem Spittaler Wohngebiet errichtet. Auch Landesrat Köfer ist unter den Angeklagten.
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(Kleine Zeitung)

EU will mehr Apotheken auf dem Land

Der EU-Gerichtshof hat in einem Urteil eine Bestimmung der Bedarfsprüfung für neue Apotheken aufgehoben. Künftig können Behörden großzügiger bei der Vergabe neuer Apothekenkonzessionen sein. Konkret ging es um eine Oberösterreicherin, die in einem Dorf im Bezirk Vöcklabruck eine neue Apotheke errichten wollte. Der EuGh stellte fest, dass die Grenze von 5.500 Kunden zu starr sei. In den weniger gut versorgten ländlichen Gebieten müsse das System großzügiger sein.
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