Die wichtigsten Schlagzeilen vom 25.2.2014

Rechtsstreit um Ehrung von Jubilaren

Ein kurioser Rechtsstreit um den Datenschutz beschäfigt derzeit Gemeinden. Die Datenschutzkommission hat beanstandet, dass Ehrungen von hochbetagten Menschen gegen den Datenschutz verstoßen.
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(ORF)

Gemeinde-Fünfer: Land Steiermark schickt Bescheide aus, nicht alle Bürgermeister zahlen

Pro Einwohner 5 Euro sollen die steirischen Gemeinden an Parteienförderung ans Land abliefern. Ein Bescheid über 11.960 Euro flatterte in Othmar Hiebaums Gemeindeamt. "Ich hab’ das nicht bezahlt und hab’ das auch nicht vor", bekräftigt der Bürgermeister von Markt Hartmannsdorf. Sein Kollege Peter Schweiger käme billiger davon, da Tauplitz weniger Einwohner hat. Rund 4000 Euro fordert das Amt der Landesregierung. "Ich hab’ auch nicht vor, das zu zahlen", winkt Schweiger ab. "Kein Bürgermeister will das."
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(Kurier)

Geldstrafe: Bürgermeister geht lieber ins Gefängnis

Der Bürgermeister von Stinatz Andreas Grandits (ÖVP) liegt mit der Güssinger Bezirkshauptmannschaft wegen einer Verwaltungsstrafe im Clinch. Grandits fühlt sich ungerecht behandelt und überlegt, ob er - statt zu bezahlen - ins Gefängnis gehen soll.
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(ORF)

Ohne öffentlichen Verkehr stirbt der ländliche Raum

Kein Bahnhof und nur vier Bushaltestellen: Rust im Burgenland führt die Liste der am schlechtesten öffentlich erreichbaren Bezirkshauptstädte Österreichs an. Sobald der öffentliche Verkehr wegbricht, bleiben Zuzügler und neue Betriebe aus - die Landflucht und das Strömen in die Ballungszentren scheint unaufhaltsam. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hat daher am Montag eine Petition zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs gestartet (www.vcoe.at).
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(alle Medien)

Tourismus in Städten legt stärker zu als auf dem Land

 Die Nächtigungszahlen in Österreichs Städten wachsen deutlich stärker als in den Ferienregionen: Wien und die Landeshauptstädte haben im Vorjahr 19,4 Millionen Nächtigungen verzeichnet, um 2,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor. In ganz Österreich stiegen die Nächtigungen um 1,2 Prozent auf 132,6 Millionen. Wien ist unter den österreichischen Städten der größte Urlaubermagnet, dahinter folgen Salzburg, Innsbruck, Graz und Linz.
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(Wiener Zeitung)

Nationalrat debattierte Schließung von Polizeiposten

In einer emotionalen Debatte wurde im Nationalrat die Schließung von 122 Polizeiinspektionen in ganz Österreich diskutiert. Die Regierungsparteien verteidigten die Schließungen, Unterstützung kommt auch vom Rechnungshof. Die Opposition befürchtet Einbußen bei der Sicherheit.
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(alle Medien)