Die wichtigsten Schlagzeilen vom 26.2.2014

Salzburg muss Vordienstzeiten zu 100 Prozent anrechnen

Ein Sparbeschluss aus dem Jahr 1997 kommt jetzt das Land Salzburg teuer zu stehen: Nach einer Klage des Zentralbetriebsrats der Landeskliniken muss das Land rund 3.500 Spitalsbediensteten Gehälter in der Höhe von rund 24 Millionen Euro nachzahlen. Das hat das Arbeits- und Sozialgericht auf Basis einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs entschieden. Der Grund ist, dass während der Amtszeit von Landeshauptmann Franz Schausberger festgelegt wurde, dass neuen Mitarbeitern nur 60 Prozent der Vordienstzeiten angerechnet werden. Das Land dürfte nicht die einzige Körperschaft sein, auf die nun hohe Nachzahlungen zukommen, denn auch viele Kommunen richteten sich nach diesem Schema.
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(Standard, Salzburger Nachrichten)

Mindestsicherung: Länder wehren sich

Volksanwaltschaft und Armutskonferenz haben heftige Kritik am Vollzug der bedarfsorientierten Mindestsicherung geübt, jener Leistung, die vor dreieinhalb Jahren die Sozialhilfe abgelöst hat. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht die Länder in der Pflicht. Die wehren sich aber gegen die Vorwürfe.
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(ORF)

Mondsee: Gemeindefusion wird konkret

Mit einer Bürgerinformation geht das Projekt einer Zusammenlegung mehrerer Mondseeland-Gemeinden in Oberösterreich jetzt in die konkrete Phase. Es gibt inzwischen Zahlen über die wirtschaftlichen Effekte einer freiwilligen Fusion der vier Gemeinden.
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(ORF)

Tiroler Agrargrund größer als gedacht

Der Gemeindeverband hat das Ergebnis monatelanger Recherchen über das tatsächliche Ausmaß der Gemeindeflächen in Agrarbesitz präsentiert. Demnach befinden sich in Tirol nicht geschätzte 2.000 Quadratmeter im Besitz der Agrarier, sondern knapp doppelt so viel. Seit Dienstag sind Zahlen, Daten und Fakten über die aus Gemeindebesitz entstandenen Agrargemeinschaften fertig ausgewertet und auf der Homepage des Gemeindeverbandes abrufbar, erklärt Präsident Ernst Schöpf.
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(ORF)

Protest der Gemeinden gegen zu hohe Müllgebühr

In Oberösterreichs Gemeinden wächst der Unmut über die Abfallunternehmen AVE und Linz AG. Nach Ansicht der Gemeinden kassieren die beiden zu viel für die thermische Entsorgung.
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(OÖNachrichten)

Widerstand gegen NÖ-Windkraftplan

Das neue niederösterreichische Raumordnungsprogramm für Windkraft sieht 85 Windkraftzonen vor. Diese sollen künftig auf nur zwei Prozent der Landesfläche entstehen. Trotzdem gab es mehr als 1.000 Stellungnahmen zu den Windkraftzonen - 126 alleine von Gemeinden. Auch 13 Unterschriftenlisten sind innerhalb der Frist abgegeben worden. Das Meinungsspektrum ist breit: Die abgegebenen Einsprüche reichen von einer geforderten Verkleinerung oder gänzlichen Ablehnung bis hin zu einer Ausweitung oder auch Neueinrichtung einzelner Zonen.
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(NÖN)

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