Die wichtigsten Schlagzeilen vom 28.2.2014

"Der Bund hängt am Gängelband der Länder"

Verfassungsrechtler Heinz Mayer kritisiert in der Presse den Stillstand bei der Reform der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse scharf. Eigentlich könne der Bund im Einvernehmen mit dem Rechnungshof anderen Gebietskörperschaften vorschreiben, welche Form und Gliederung diese haben sollen - soweit "als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist". Das Heiligenbluter Abkommen ist nicht rechtsverbindlich. Warum es trotzdem nicht getan wird? Weil "sie zu feig sind", wird Mayer in der Presse zitiert.
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(Presse)

Kärnten ist bei hohen Haftungssummen nicht allein

Die Bludenzer haften mit 4.874 Euro pro Einwohner für diverse Unternehmungen. Das ist die höchste Summe unter den vom Rechnungshof geprüften Gemeinden. Auch Stockerau hat Haftungen in Höhe von 60 Millionen Euro übernommen. Im Format wird gezeigt, dass Kärnten nicht die einzige Gebietskörperschaft ist, die hohe Haftungen eingegangen ist. Mit mindestens 30 Milliarden Euro haften Österreichs Bundesländer und Gemeinden schätzen Staatsschuldenausschuss und Kommunalkredit. Die Gemeindehaftungen sollen bei rund sieben Milliarden Euro liegen.
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(Format)

Novelle des Baugesetzes in der Steiermark

Widerstand gegen "laute" Kindergärten oder Schulen soll künftig zwecklos sein. Außerdem gibt das Land den Kommunen nun ausdrücklich freie Hand, Autos deutlich weniger Platz einzuräumen. Weitere Punkte, auf die sich die Politiker in der Steiermark bei der Baugesetznovelle geeinigt haben: Liftzubauten werden erleichtert, Notkamine sind nicht mehr zwingend vorgesehen und überdachte Radabstellplätze sind erst ab zehn Wohnungen ein Muss.
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(Kleine Zeitung)

Tiroler Agrargesetz paktiert

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben gestern das neue Flurverfassungsgesetz zur Lösung des Agrargemeinschaftskonflikts festgezurrt. Bei den Stichtagen hat man sich auf 2008 für die gewerblichen Erlöse der Agrargemeinschaften geeinigt. Ab da sollen die Gemeinden den sogenannten "Überling" erhalten.
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(Tiroler Tageszeitung)

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