Die wichtigsten Schlagzeilen vom 4.3.2014

Eisenbahnkreuzungen vor dem VfGh

Die Sicherung der österreichischen Eisenbahnkreuzungen wird am Mittwoch den Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Es geht um die Kostenschätzung bei der Aufrüstung der Bahnübergänge. Dabei hat der Gemeindebund den Konsultationsmechanismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ausgelöst. Dieses in der Verfassung verankerte Recht wurde allerdings ignoriert. Nun muss das Gericht entscheiden.
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(Kurier)

Ausweitung der Kompetenzen für den steirischen LRH im Landtag

Nach der Einigung im Ausschuss wird nun im Landtag über die Ausweitung der Prüfkompetenz des steirischen Landesrechnungshofs debattiert. Einvernehmen über alle Parteien hinweg besteht darin, dass die Kontrolle auf die Gemeinden unter 10.000 Einwohner ausgeweitet wird. Die Überprüfung der ausgegliederten Betriebe gilt allerdings als Knackpunkt.
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(Kleine Zeitung, ORF)

RH-Präsident Moser: Gemeindefusionen sind positiv

"Der vom Land Steiermark eingeschlagene Weg der Zusammenlegung von Gemeinden zu größeren Einheiten wird vom Rechnungshof positiv beurteilt. Gleichzeitig ist es notwendig, die finanziellen Auswirkungen exakt darzustellen", erklärt Rechnungshof-Präsident Josef Moser im Interview mit der Kleinen Zeitung. Gleichzeitig betont er, dass die Finanzanalysen bei der steirischen Gemeindereform nicht ausreichend gewesen seien. Der Rechnungshof habe deshalb nicht überprüfen können, ob die finanzielle Nachhaltigkeit gegeben ist.
Interview online nicht verfügbar
(Kleine Zeitung)

Salzburg-Wahl: 30 Gewinner stehen schon fest

In jeder vierten Salzburger Gemeinde ist bereits fix, wer Bürgermeister wird. Der Grund: Es gibt keine Gegenkandidaten. Demokratiepolitisch ist das nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Kandidaten selbst bedenklich. Für Gemeindebund-Präsident Mödlhammer gehört ein Gegenkandidat "zum Spiel der politischen Kräfte dazu". Den Grund für die vielen Solo-Kandidaten ortet er in der fehlenden sozialrechtlichen Absicherung der Ortschefs. "Das Amt ist kaum mehr vereinbar mit einem zweiten Beruf."
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(Salzburger Nachrichten)

Kraftwerk statt Sparbuch

Bürgerbeteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien boomt. In der Steiermark werden immer häufiger große Fotovoltaikkraftwerke über Bürgerbeteiligung finanziert. Waren es anfangs hauptsächlich Gemeinden, Vereine oder Energieregionen, die Bürgerkraftwerke planten, sind inzwischen auch die großen Energieversorger auf den Geschmack gekommen.
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(Kleine Zeitung)

Oppenberg: Regierungskommissär bleibt im Amt

Die Frist für die Einbringung von Wahlvorschlägen ist ungenutzt verstrichen. Keine Partei hat einen Wahlvorschlag für eine neue Gemeinderatswahl nach dem Rücktritt aller politischen Funktionäre in der Partei abgegeben. Somit bleibt der Regierungskommissär weiter im Amt. Der Grund ist, dass ein neuer Gemeinderat nur etwas mehr als ein halbes Jahr im Amt gewesen wäre, bevor die Gemeinde mit 2015 sowieso zusammengelegt wird.
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(Kleine Zeitung)

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