Die wichtigsten Schlagzeilen vom 5.3.2014

Eisenbahnkreuzungsverordnung wird ab heute vom VfGH behandelt

Ab heute befasst sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit der Frage, wer für die Sicherheit an Bahnübergangen zahlen muss. Hintergrund ist ein Streit zwischen Bund und Gemeinden um die sogenannte Eisenbahnkreuzungsverordnung.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
Lesen Sie hier den Beitrag in der Kleinen Zeitung
Lesen Sie hier eine Zusammenfassung, worum es genau geht
(ORF, Kleine Zeitung)

Steiermark sucht noch nach 300 Mio. Einsparung

Das Land Steiermark will 2015 ausgeglichen budgetieren. Dazu fehlen im Landesbudget noch rund 300 Millionen Euro, die noch eingespart werden müssen. Inzwischen zeigen Umfragen einen Absturz der beiden Regierungsparteien in der Wählergunst. Rot und Schwarz würden derzeit gemeinsam 21 Prozent verlieren.
Lesen Sie hier den Bericht im Standard
(Der Standard)

Innsbruck prüft neues Bettelverbot

Die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer will eine umstrittene Verordnung prüfen lassen, die in Teilen der Innenstadt das Betteln verbieten würde. Derzeit ist in der Tiroler Landeshauptstadt das Betteln in "stiller und passiver Form" erlaubt.
Lesen Sie hier den Bericht in der Presse
(Die Presse)

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