Die wichtigsten Schlagzeilen vom 6.3.2014

Noch keine VfGH-Entscheidung zu Eisenbahnkreuzungen

Im Streit um die Finanzierung der technischen Sicherung von Eisenbahnkreuzungen ist der Gemeindebund bis zum Verfassungsgerichtshof gegangen. Dieser verhandelte den Fall gestern, traf aber noch keine Entscheidung.
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(alle Medien)

Großangriff auf ÖVP-Hochburgen in Salzburg

In 95 der insgesamt 119 Salzburger Gemeinden stellt die ÖVP den Bürgermeister, verfügt über 45 Prozent der Sitze in den Ortsparlamenten, verfügt also über eine geradezu unüberwindbare Macht. Deshalb haben alle anderen Parteien bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag ein gemeinsames Ziel, das da lautet: den Landes-Schwarzen Stimmen und Mandate abjagen.
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(Kleine Zeitung)

Zahl der Verkehrsopfer steigt: Experte für mehr Überwachung

Fast kein Tag, an dem auf Österreichs Straßen nicht Todesopfer zu beklagen wären. Allein am Dienstag starben erneut zwei Menschen. Was sind die Gründe dieser Trendumkehr zu den Vorjahren mit ihrem historischen "Tiefststand" an Verkehrstoten? Wie kann man gegensteuern? Verkehrspsychologe Peter Jonas sieht das Heil in lückenloserer Verkehrsüberwachung ? und mehr Präventionsmaßnahmen.
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(Oberösterreichische Nachrichten)

Rechnungshof fordert einheitliche Rechnungslegung für Bund, Länder und Gemeinden

Rechnungshof-Präsident Josef Moser fordert eine einheitliche Rechnungslegung für Bund, Länder und Gemeinden. Mit der "Heiligenbluter Vereinbarung" habe sich die Republik diesbezüglich leider selbst gefesselt.
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(Die Presse)

Spekulations- und Veranlagungsverbot sorgt auch für Kritik

Die Regeln für die Veranlagung von kommunalen Geldern sind so streng, dass manche Gemeinden damit Schwierigkeiten haben. Rücklagen können oft nicht mehr angelegt werden, wie sich in der Gemeinde Radstadt zeigt.
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(Salzburger Nachrichten)

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