Die wichtigsten Schlagzeilen vom 21.3.2014

Wird das Geld für den Breitbandausbau in die Hyporettung gesteckt?

Über zwei Milliarden Euro hat die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen im Vorjahr gebracht. Die Hälfte davon hätte für den Breitbandausbau verwendet werden sollen. Nun ist diese Aufteilung nicht mehr ganz so sicher. Kommunen und Telekomanbieter fürchten, dass das Geld statt für schnelleres Internet für die Kärntner Hypo verwendet wird. Infrastrukturministerin Doris Bures macht sicherheitshalber Druck: "Die Modernisierung unseres Landes können wir wegen der Hypo-Krise nicht auf unbestimmte Zeit verschieben."
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Gesetz soll Grenzüberschreitung bei Bezirksgerichten ermöglichen

Gemeinsam mit der FPÖ möchte die Koalition die Verfassung dahingehend ändern, damit die Zusammenlegung von Bezirksgerichten über Bezirksgrenzen hinweg möglich ist. Derzeit liegt eine Klage beim Verfassungsgerichtshof, mit dem die Zusammenlegung der oberösterreichischen Bezirksgerichte Enns und Steyr angefochten wird.
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(Kleine Zeitung, Vorarlberger Nachrichten)

Missbrauch der Briefwahl bei Salzburger GR-Wahl?

Seit ihrer Einführung wird die Briefwahl immer beliebter. Bei den Vorzugsstimmen für SPÖ-Kandidat Osman Günes taucht ein neuer Vorwurf des Missbrauchs von Wahlkarten auf, weil eine Erstwählerin nicht mehr wählen konnte, weil ohne ihr Wissen eine Wahlkarte beantragt wurde.
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(Salzburger Nachrichten)

Fusion: Erste Volksbefragung in Mondsee-Gemeinde

922 Innerschwandner Bürger sind am Sonntag aufgerufen, ihre Meinung zu den Zusammenlegungsplänen des Vereins "Pro Mondseeland" abzugeben. Bürgermeister Alois Daxinger hat sich gegen eine Fusion mit drei anderen Gemeinden ausgesprochen, da er den Verlust der Identität befürchtet. Er rechnet mit einer hohen Beteiligung, da bereits 60 Wahlkarten beantragt wurden. Für Georg Ramsauer vom Verein "Pro Mondseeland" kommt die Befragung viel zu früh, da die Bürger in diesem geringen Zeitraum zu wenig Information erhalten hätten.
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(OÖNachrichten)

Paris bekommt erstmals eine Bürgermeisterin

Am Sonntag treten die Sozialistin Anne Hidalgo und die Bürgerliche Nathalie Kasciusko-Morizet im Kampf um das Bürgermeisteramt in der französischen Hauptstadt gegeneinander an. Auch in rund 37.000 weiteren Städten und Gemeinden wird am Wochenende über die künftige Zusammensetzung der Gemeinderäte und die Besetzung der Bürgermeisterfunktionen abgestimmt.
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(Standard)

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