Die wichtigsten Schlagzeilen vom 25.3.2014

Reparatur der Grunderwerbssteuer ist fix

Jetzt liegen die neuen gesetzlichen Steuerregeln bei Erbschaften und der Weitergabe von Immobilien innerhalb der Familie vor. Vorgesehen ist die Bemessung der Steuerlast auf Basis des Einheitswertes. Bei der Übertragung von Grundstücken wird die gleiche Regelung wie bei der Gebühr für Eintragungen ins Grundbuch herangezogen. Der Gesetzesentwurf beinhaltet auch eine Sonderregelung für die Übergabe von Betrieben. Demnach bleiben bestehende Bestimmungen zur Steuerbefreiung im Grunderwerbssteuergesetz aufrecht. Daher gilt etwa die Steuerbefreiung bei der Übernahme eines Betriebes bis zu einem Wert von 365.000 Euro.
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(Die Presse, Wiener Zeitung)

Amtsgeheimnis könnte bald der Vergangenheit angehören

Die Regierung hat sich auf einen Begutachtungsentwurf zur Lockerung des Amtsgeheimnis geeinigt. Mit dem Verfassungsgesetz soll das "Prinzip der Informationsfreiheit" durchgesetzt werden. Für Behörden, staatsnahe Unternehmen und eingeschränkt für die Gerichtsbarkeit soll es künftig grundsätzlich eine "Informationspflicht" geben. Miteinbezogen wurden jetzt auch die Länder.
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(alle Medien)

St. Pölten stellt im Swap-Streit die Zahlungen ein

Im Zivilrechtsstreit zwischen St. Pölten und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien (RLB) um ein in Schieflage geratenes Swap-Geschäft zieht die Stadt nun eine Konsequenz aus einer Stellungnahme der Gemeindeaufsicht: "Die quartalsmäßigen Zahlungen werden ab sofort eingestellt", weil das Geschäft ungültig sei, sagte SP-Bürgermeister Matthias Stadler am Montag.
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(Die Presse, Wirtschaftsblatt)

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