Die wichtigsten Schlagzeilen vom 31.3.2014

Gemeindefinanzen erholen sich langsam

Nach den Jahren der Finanzkrise, in denen die Einnahmen aus den Ertragsanteilen drastisch einsackten, erholen sich die kommunalen Finanzen langsam wieder. Das ergab eine Umfrage unter über 600 Bürgermeistern des Gemeindeportals Kommunalnet.at. Allerdings sind die Gemeinden dafür auch kräftig auf die Investitionsbremse gestiegen. Gestrichen werden meist Neuanschaffungen und Sanierungen.
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(ORF)

Heftige Kritik am Entwurf für neue Grunderwerbsteuer

"Verfassungswidrig", "ein Murksgesetz" - Arbeiter- und Wirtschaftskammer übten teils heftige Kritik am Gesetzesentwurf für die Reform der Grunderwerbsteuer. Diese Reform war nötig geworden, nachdem der Verfassungsgerichtshof die alte Form des Gesetzes gekippt hatte. AK-Steuerexperte Otto Farny plädiert für ein "einheitliches, gerechtes Grundstücksbewertungssystem, das die tatsächlichen Werte der Grundstücke ausweist."
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(Presse)

Finanzreform bei Gemeinden?

Matthias Stadler, Vorsitzender des nö. Städtebunds, fordert eine grundlegende Reform der Finanzierung von Städten und Gemeinden. Hintergrund: Die finanzielle Lage vieler Gemeinden werde sich in den nächsten Jahren nicht verbessern. Sowohl der Gemeindevertreterverband der ÖVP als auch der SPÖ unterstützen Stadler, beide fordern einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, und auch die Zahlungen an das Land dürfen die Einnahmen nicht übersteigen. In den vergangenen Jahren seien diese Transferzahlungen teilweise massiv gestiegen.
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(ORF)

Gericht verurteilte einen ganzen Gemeinderat

Der Abriss des Widums, um einen Kindergarten an dessen Stelle zu bauen, kommt den Gemeinderat von Weer teuer. Da das Widum denkmalgeschützt war, hätte es nicht abgerissen werden dürfen. Bürgermeister und Gemeinderäte wurden wegen Amtsmissbrauchs zu rund 30.000 Euro Strafe verdonnert. Das Urteil war nicht rechtskräftig. Im März hat der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen, nun muss das Oberlandesgericht Innsbruck nochmal über die Angemessenheit der Strafhöhe beraten. Der Bürgermeister ist inzwischen wegen "fehlender Rückendeckung" seitens des Gemeinderates zurückgetreten.
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(Standard)

Rechnungshof kritisiert steirisches Pflegesystem

Hohe Kosten, wenig Planung: Die Prüfer des Rechnungshofs üben heftige Kritik an der Pflege in der Steiermark. Der zuständige Landesrat Christopher Drexler möchte innerhalb eines Jahres sein neues Modell und neue Verträge erarbeiten.
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(Kleine Zeitung)

Kommunalwahl in Frankreich: Niederlage für Sozialisten

Front National von Marine Le Pen war im ersten Wahlgang in 472 französischen Kommunen angetreten. In 315 Gemeinden hat die Partei den Einzug in die Gemeinderäte geschafft. Ein Dutzend Bürgermeister werden von der rechtsextremen Partei künftig gestellt. Die großen Verlierer sind die Sozialisten, die sich selbst in vermeintlichen Hochburgen geschlagen geben mussten. In Paris hat sich die Sozialistin Anne Hidalgo durchgesetzt.
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(Alle Medien)

Rückhalt für Erdogan bei türkischen Kommunalwahlen

Die AKP, die Partei des Regierungschefs Erdogan, konnte trotz der umstrittenen Twitter und YouTube-Abschaltung in den Kommunen punkten. 20 Jahre nach dem Beginn seiner Karriere als Istanbuler Oberbürgermeister 1994, ist die Zustimmung zu seiner Politik fast ungebrochen groß. Im urbanen Bereich erzielte die Opposition jedoch starke Ergebnisse. Bei Auseinandersetzungen im Zuge der Wahl wurden sechs Menschen getötet.
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(Alle Medien)

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