Die wichtigsten Schlagzeilen vom 3.4.2014

Eisenbahnkreuzungen: VfGH gibt den Gemeinden Recht

Erleichtert zeigte sich Gemeindebund-Präsident Mödlhammer am Mittwoch, nachdem der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung festgestellt hat, dass der Bund bei der Eisenbahnkreuzungsverordnung gegen den Konsultationsmechanismus verstoßen hat. Nun müsste der Bund auch die sich daraus ergebenden Kosten tragen, so VfGH-Präsident Gerhart Holzinger.
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(Alle Medien)

BM Heinisch-Hosek "unglücklich" über Mödlhammer-Interview

In der Presse konstatierte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, dass die Gemeinden für die Kindergärten nicht mehr zuständig seien, wenn sie durch die akademische Ausbildung der Kindergartenpädagogen/innen zu Bildungseinrichtungen werden. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek ließ dem Gemeindebund-Chef via APA ausrichten, dass sie über seine Aussagen "unglücklich" sei und Kindergärten bereits jetzt Bildungseinrichtungen seien.
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(Kleine Zeitung, Presse, OÖNachrichten, ORF)

VfGH hebt die Schließung dreier Bezirksgerichte auf

Der Verfassungsgerichtshof hat die Zusammenlegung dreier oberösterreichischer Bezirksgerichte als verfassungswidrig aufgehoben. Bis 30. September 2015 wurde dem Gesetzgeber eine Frist zur Reparatur eingeräumt.
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(OÖNachrichten, ORF)

Startschuss für Anfechtungen des Zwangsfusionsgesetzes

Mit der Kundmachung des Gemeindereformgesetzes, ist es nun möglich, dass die Gemeinden die Zwangsfusionierung anfechten. Laut Gemeindeinitiative gibt es rund 40 Gemeinden, die kurz vor dem Abschluss ihrer juristischen Unterlagen sind. Anschließend wird jede einzelne Anfechtung vom VfGH beurteilt.
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(Kleine Zeitung, ORF)

Fünf Millionen für neue Radwege in der Steiermark

Nachdem gestern auch statistisch belegt wurde, dass die Steirer gerne Radl fahren, verlautbarte das Land nun, dass weiter in das Wegesystem investieren wird. Für 2014 sind fünf Millionen Euro für den Ausbau auf Landesseite vorgesehen. Beim Bau teilen sich Land und Gemeinden die Finanzierung Hälfte-Hälfte, für die Erhaltung sind die Gemeinden alleine zuständig.
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(Kleine Zeitung)

Gemeindewohnungen: Vorarlberg will gleiche Vergabebedingungen

Künftig sollen Sozialwohnungen landesweit zu gleichen Bedingungen vergeben werden. Dazu will der Landtag die 96 Gemeinden verpflichten. Für Wohnungssuchende soll die Vergabe gerechter und durchschaubarer werden.
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(ORF)

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