Die wichtigsten Schlagzeilen vom 4.4.2014

EKVO: Verkehrsministerium möchte erst 2016 verhandeln

Die Gemeinden müssen die technische Sicherung der Eisenbahnkreuzungen, die nach der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 vollzogen werden, nicht mehr zahlen, sagte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Aus dem Verkehrsministerium heißt es, dass die Sanierung der Kreuzungen trotzdem weitergeht. Man verweist auf die langen Übergangszeiten und möchte die Angelegenheit erst mit dem Finanzausgleich 2016 verhandeln.
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(ORF)

Grunderwerbsteuer: Arbeiterkammer will Höchstrichter anrufen

Die Stellungnahmen von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer zur Reform der Grunderwerbsteuer fallen vernichtend aus. "Wir lehnen den Gesetzesvorschlag ab und wollen, dass er überarbeitet wird", sagt Bernhard Achitz, leitender Sekretär des ÖGB zum ­Standard. Beide halten die Reform für verfassungswidrig und ungerecht.
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(Standard)

OÖ Gemeinden geht es finanziell wieder besser

Zwei Drittel der oberösterreichischen Gemeinden sind finanziell gesund. Die neuesten Finanzdaten der Gemeinden aus dem Jahr 2013 präsentierte gestern Landesrat Max Hiegelsberger. Die Zahl der Abgangsgemeinden reduzierte sich von 191 im Jahr 2012 auf 148 im Jahr 2013.
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(OÖNachrichten, ORF)

Baugewerbe leidet unter Sparzwang

Weil in vielen Gemeinden das Geld fehlt, sei im Baugewerbe ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenzahlen nicht auszuschließen, heißt es von der Wirtschaftskammer. Bauinnungsmeister Norbert Hartl fordert daher, dass jene 276 Millionen Euro freigegeben werden, die von der Bundesregierung im vergangenen Sommer für den Wohnbau angekündigt worden waren.
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(ORF)

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