Die wichtigsten Schlagzeilen vom 4.4.2014
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EKVO: Verkehrsministerium möchte erst 2016 verhandeln
Die Gemeinden müssen die technische Sicherung der Eisenbahnkreuzungen, die nach der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 vollzogen werden, nicht mehr zahlen, sagte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Aus dem Verkehrsministerium heißt es, dass die Sanierung der Kreuzungen trotzdem weitergeht. Man verweist auf die langen Übergangszeiten und möchte die Angelegenheit erst mit dem Finanzausgleich 2016 verhandeln. Hören Sie hier das Radio-Interview auf Ö1
(ORF)
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Grunderwerbsteuer: Arbeiterkammer will Höchstrichter anrufen
Die Stellungnahmen von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer zur Reform der Grunderwerbsteuer fallen vernichtend aus. "Wir lehnen den Gesetzesvorschlag ab und wollen, dass er überarbeitet wird", sagt Bernhard Achitz, leitender Sekretär des ÖGB zum Standard. Beide halten die Reform für verfassungswidrig und ungerecht. Lesen Sie hier den Bericht im Standard
(Standard)
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OÖ Gemeinden geht es finanziell wieder besser
(OÖNachrichten, ORF)
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Baugewerbe leidet unter Sparzwang
Weil in vielen Gemeinden das Geld fehlt, sei im Baugewerbe ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenzahlen nicht auszuschließen, heißt es von der Wirtschaftskammer. Bauinnungsmeister Norbert Hartl fordert daher, dass jene 276 Millionen Euro freigegeben werden, die von der Bundesregierung im vergangenen Sommer für den Wohnbau angekündigt worden waren. Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(ORF)
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