Die wichtigsten Schlagzeilen vom 7.4.2014

Grunderwerbsteuer: Verfassungsdienst will nochmal prüfen

Arbeiterkammer und ÖGB haben starke Zweifel, ob die zur Begutachtung eingeschickte Reform der Grunderwerbsteuer verfassungskonform ist. Der Verfassungsdienst des Kanzleramts äußert nun auch Bedenken und tritt für eine nochmalige Prüfung ein.
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(Presse, ORF)

Polizeipostenschließungen: Gemüter beruhigen sich

Groß war die Aufregung als bekannt wurde, wo in Österreich überall Polizeiposten zugesperrt werden sollen - jetzt aber kommt eine Art Postenersatz, was die Gemüter etwas zu beruhigen scheint.
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(ORF)

Salzburger Bürgermeisterkonferenz: Einige neue Gesichter

Nach der Gemeinderatswahl müssen auch manche Vorsitzende der Bürgermeisterkonferenz neu besetzt werden. Im Tennengau dürfte Halleins Bürgermeister Gerhard Anzengruber neuer Vorsitzender werden. Offen ist die Nachfolge von Altbürgermeister Jakob Rohrmoser im Pongau.
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(Salzburger Nachrichten)

Mehr Busverbindungen fürs Land?

Bei der Tagung der Verkehrsreferenten wurde nicht nur über die flächendeckende LKW-Maut gesprochen. Beschlossen wurde auch ein Mindeststandard für den öffentlichen Verkehr der bundesweit gilt. Für Salzburg hieße das, dass Busverbindungen auf dem Land dichter werden müssen - um rund sechs Prozent. Siedlungen über 250 Einwohner müssen ans Netz angebunden werden.
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(Salzburger Nachrichten)

Freund zum Schein gemeldet: Bürgermeister verurteilt

Wegen Amtsmissbrauchs sind am Freitag in Graz ein Bürgermeister und ein Gemeinderat einer südoststeirischen Gemeinde zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Bürgermeister meldete den Gemeinderat zum Schein bei sich an, damit dieser nicht aus dem Gemeinderat ausscheiden muss.
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(ORF)

Kontroverse um steirische Kindergarten-Reform

Landesrat Michael Schickhofer will den steirischen Kindergarten flexibilisieren. Von Seiten der Eltern und der Gemeinden kommt nun jedoch starker Gegenwind. Ein großer Kritikpunkt: Die Vorschrift, dass Eltern ein Monat vorher die Betreuungszeiten bekannt geben müssen. Das könne nur von "Schreibtischtätern" kommen, meint der Grazer Stadtrat Hohensinner.
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(Kleine Zeitung)

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