Die wichtigsten Schlagzeilen vom 8.4.2014

SP-Bildungssprecherin: "Bund muss bei Kindergärten mehr Verantwortung übernehmen"

SP-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann plädiert im Interview mit der Presse dafür, dass der Bund im Kindergartenbereich "sehr wohl mehr Verantwortung übernehmen sollte". Wie genau, verrät sie jedoch nicht. Dass die Gemeinden nur für die Betreuung aber nicht für die Bildung zuständig seien, kritisiert sie. "Hier muss man sehr stark umdenken". Sie hält auch weiterhin an der akademischen Ausbildung für Elementarpädagogen/innen fest.
Lesen Sie hier das Interview in der Presse
(Presse)

Ringen um Maßnahmen gegen Ärztemangel

Einig sind sich Bund und Länder, dass angehende Ärzte einen Teil ihrer Medizinerausbildung in den Ordinationen von niedergelassenen praktischen Ärzten absolvieren sollen. Die Gemüter spalten sich jedoch, wenn es um die Frage geht, wer das bezahlen soll. Die ÖVP-Länderriege möchte, dass der Bund dafür die Kosten trägt. Gesundheitsminister Alois Stöger "muss sich das erst anschauen", erklärt er gegenüber der Presse.
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(Presse)

EU-Gelder für Kindergärten und Pflege

Der EU-Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums wird künftig nicht mehr nur der Landwirtschaft zugutekommen: Das wird der Ministerrat heute beschließen. Laut Arbeiterkammer sollen in den nächsten sechs Jahren 118 Millionen Euro für den Ausbau sozialer Dienste fließen. Die Gemeinden können Projekte (Kindergärten, mobile Pflege) einreichen, müssen aber kofinanzieren.
Artikel online nicht verfügbar
(Standard)

Länder gegen Steuer auf Solarstrom

Die Steuer auf selbst erzeugten Solarstrom dürfte bald wieder Vergangenheit sein. Die Energiereferenten aller Bundesländer lehnten am Montag diese Steuer einhellig ab - und dieses Votum dürfte auch beim Bund Eindruck machen.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(ORF)

Wie sinnvoll ist die Steuerautonomie der Länder?

Der Rechnungshof fand bei einer Prüfung heraus, dass die Länder den pensionierten Lehrern eine Weihnachtszulage gaben, ohne dass der Bund davon Kenntnis hatte. Damit verstießen die Länder gegen das Pensionsgesetz. Für Peter Bußjäger, Direktor des Instituts für Föderalismus, wäre in diesem Zusammenhang schon vorstellbar, dass die Bezahlung der Landeslehrer den Ländern übertragen werden - natürlich gegen entsprechende Steuerhoheit, um dies auch finanzieren zu können.
Lesen Sie hier den Bericht in der Wiener Zeitung
(Wiener Zeitung)

Salzburg hinkt bei Asylwerberaufnahme hinterher

Dort, wo es Pläne für Asylheime gibt, regt sich meist heftiger Widerstand. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ortet das Problem beim fehlenden Gefühl der Landesbeamten. Man solle die Asylwerber in kleinen Gruppen auf mehrere Kommunen verteilen, anstatt gleich 30 oder 40 Leute in einem Ort unterzubringen, sagt er gegenüber den Salzburger Nachrichten.
Lesen Sie hier den Bericht in den Salzburger Nachrichten
Lesen Sie hier das kurze Interview mit Helmut Mödlhammer in den Salzburger Nachrichten
(Salzburger Nachrichten)

Vergleich in der Swap-Affäre "schwierig"

Im Streit um ein verlustträchtiges Swap-Geschäft im Ausmaß von rund 520 Millionen Euro zwischen der Bawag und der Stadt Linz haben sich die Fronten verhärtet. Im Gespräch schließen Bawag-Chef Byron Haynes und Bürgermeister Klaus Luger nach einem Gipfeltreffen einen Vergleich aber nicht aus. Eine Vergleichslösung erscheint aber schwierig.
Lesen Sie hier den Bericht im Wirtschaftsblatt
(Wirtschaftsblatt)

Wallner folgt Rosenberger im steirischen Städtebund

Nachdem Brucks Bürgermeister sein Amt zurückgelegt hatte, musste auch in der Landesgruppe des Städtebundes eine neue Spitze gefunden werden. Elf Jahre lang hatte er diese Funktion inne. Nun übergab er an den Leobener Stadtchef Kurt Wallner, der beim außerordentlichen Städtetag in Bruck einstimmig gewählt wurde.
Lesen Sie hier den Bericht in der Kleinen Zeitung
(Kleine Zeitung)

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