Die wichtigsten Schlagzeilen vom 9.4.2014

Finanzprognose: Investitionsspielraum wird immer kleiner

Real ist der Spielraum der Gemeinden für Investitionen und Schuldenrückzahlungen um 15 Prozent kleiner als im Vorkrisenjahr 2007. 2017 wird dieser inflationsbereinigt bereits 25 Prozent unter dem Wert von 2007 liegen. Das haben Städtebund und das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) gestern präsentiert. Schuld sind stetig neue Aufgaben, für die es keine Gegenfinanzierung gibt und die steigenden Transferzahlungen. Um aus dieser Negativentwicklung zu entkommen wollen die Gemeinden eine Reform der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer. Zusätzlich soll das Transfersystem mit den Ländern vereinfacht werden.
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(Presse, Standard, Salzburger Nachrichten, ORF)

Ab 2015 kippt das Monopol der ARA

Betriebe und Gemeinden erwarten mit Jänner 2015 Änderungen bei der Haushaltsmüllentsorgung. Grund ist das Inkrafttreten einer Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle mit der das Entsorgungsmonopol der ARA beim Hausmüll beseitigt wird. Damit die Entsorgungsquoten erfüllt werden, müssten sie im Zweifelsfall mehr Restmüll von den Gemeinden zukaufen. Im Idealfall müssten die Bürger dafür ein paar Euro weniger Müllgebühr bei der Gemeinde bezahlen, meint ARA-Chef Werner Knausz.
Lesen Sie hier den Bericht in den NÖN
(NÖN)

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