Die wichtigsten Schlagzeilen vom 29.4.2014

Doppelbudget für 2014 und 2015 im Nationalrat

Mit der Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger startet heute der Fahrplan zur Beschlussfassung des Doppelbudgets für die Jahre 2014 und 2015. Die Staatsschulden werden als Folge des Hypo-Alpe-Adria-Desasters auf 79,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Das Maastricht-Defizit wird bei 2,7 Prozent liegen, das strukturelle Defizit bei 1,1 Prozent. Die Breitband-Offensive soll nur in einer Schmalspur-Variante kommen.
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(alle Medien)

SPÖ ficht Wahl in Flachgauer Gemeinde an

Die SPÖ ficht in Neumarkt am Wallersee (Flachgau) die Bürgermeister-Stichwahl vom 23. März an: Offenbar soll es bei der Auszählung zu einer Panne gekommen sein. Die Wahl ging mit 17 Stimmen Abstand zugunsten des ÖVP-Kandidaten aus.
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(ORF)

Rittern um das Geschäft mit dem Müll

Unternehmen, die Verpackungen in Umlauf bringen, müssen sich auch darum kümmern, dass das Verpackungsmaterial wieder eingesammelt und verwertet wird. Sie tun das nicht selbst, sondern bezahlen Dienstleister dafür. Das ist nichts Neues – ab dem kommenden Jahr soll sich dabei aber Wesentliches ändern: Das De-facto-Monopol der Altstoff Recycling Austria (ARA) beim Sammeln und Verwerten von Verpackungen aus Privathaushalten wird fallen.
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(Die Presse)

Erster Shared Space Kärntens wird in Velden eröffnet

In Velden wird am kommenden Sonntag der erste „Shared Space“-Bereich in Kärnten eröffnet. 460 Meter der Ortsdurchfahrt wurden in den vergangenen Jahren baulich angepasst, alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt.
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(ORF)

OÖ überprüft Qualität seiner Schulen

Seit zwei Jahren läuft "EQ" (Evaluierung für Qualitätssicherung) an den oberösterreichischen Haupt- und Neuen Mittelschulen (NMS) , mit freiwilliger Teilnahme. Rund die Hälfte aller oö. Schulen, 17.500 Schüler und 14.000 Eltern haben sich bisher beteiligt: eine unerwartet hohe Akzeptanz.
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(Oberösterreichische Nachrichten)

Maibaumstehlen: Tradition oder Straftat?

In der Nacht vor dem Aufstellen des Maibaums wird dieser streng bewacht. Junge Männer aus dem Dorf scharen sich um den Auserwählten. Sobald sich Fremde aus dem Nachbardorf nähern, muss einer der Wächter zumindest eine Hand auf den Baum gelegt haben. Schaffen es die Gegner allerdings, die Wächter abzulenken und - je nach Region - drei Spatenstichen gegen den Baum auszuführen, ihn anzusägen oder ihn zu fällen, gilt der Maibaum als gestohlen. Gleich einem Schandmal wird er am nächsten Tag direkt neben dem Maibaum des Nachbardorfes aufgestellt - sofern er nicht vorher von den ursprünglichen Besitzern in Naturalien wie Bier oder Brot ausgelöst worden ist. Soweit die Tradition. Doch wie sieht das Maibaumstehlen oder -ansägen von gesetzlicher Seite aus? Ist diese Art des Diebstahls strafbar?
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(Wiener Zeitung)

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