Die wichtigsten Schlagzeilen vom 6.5.2014

Gemeindefusionen: Bis zum letzten Strohhalm

Rund 40 steirische Gemeinden haben ihren Gang zum Verfassungsgerichtshof angekündigt, weil sie mit den Gemeindefusionen nicht einverstanden sind. Die ersten Gemeinden haben nun Klage eingereicht, der VfGH hat das Land Steiermark schon zu einer Stellungnahme aufgefordert.
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(Kleine Zeitung)

Bund friert Breitband-Milliarde ein

Ursprünglich hatte der Bund die Hälfte der Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur zugesagt. Nun liegt die Breitband-Milliarde auf Eis. Damit drohen Standort- und Wettbewerbsnachteile, wie man nun in Oberösterreich kritisiert.
(Artikel online nicht verfügbar)
(Oberösterreichische Nachrichten)

OÖ Bürgermeister wegen Amtsmissbrauch angeklagt

Amtsmissbrauch in zwei Fällen wirft die Staatsanwaltschaft Wels Bürgermeister Wilhelm Auzinger (63) vor. Der Vorwurf lautet: Er soll bei zwei privaten Bauvorhaben eine Berufung und einen Bescheid des Landes dem Gemeinderat nicht in der vorgeschriebenen Frist weitergeleitet haben. Der Bürgermeister sagt, er habe den Akt dem Bauamt weitergeleitet und sich auf die Experten verlassen.
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(Oberösterreichische Nachrichten)

Staatsschuldenquote steigt heuer noch auf über 80 Prozent

Die EU schätzt die Kosten der Hypo-Bad-Bank offenbar höher ein als das Finanzministerium in Wien: Finanzminister Michael Spindelegger hat in seiner Budgetrede vorige Woche einen durch die Hypo-Abwicklung verursachten Anstieg der Staatsverschuldung von 74,5 auf 79,2 des BIPs prophezeit. Die EU-Kommission geht in ihrer gestern veröffentlichten Prognose für die Eurozone aber von einem Sprung auf 80,3 Prozent aus.
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(Die Presse)