Die wichtigsten Schlagzeilen vom 9.5.2014

Finanzreferenten tagen in Bad Tatzmannsdorf

Die Finanzreferenten haben sich in Bad Tatzmannsdorf einiges vorgenommen: Sie wollen die im Regierungsprogramm festgeschriebene Verlängerung des Finanzausgleichs und einheitliche Grundsätze des Haushaltsrechts fixieren. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl eingeladen. Weitere aus Sicht der Länder wichtige Themen sind die Bereiche Schutzwasser- und Siedlungswasserwirtschaft. Investitionen seien hier nur möglich, wenn der Bund die von ihm zugesagten Mittel zur Verfügung stelle, stellte Burgenlands Finanzlandesrat Helmut Bieler im Vorfeld klar.
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(ORF)

Best- statt Billigstbieterprinzip gefordert

Ein Lkw-Fahrer arbeitet an einer öffentlichen Baustelle im Mühlviertel um 2,9 Euro Stundenlohn. Die Bau-Sozialpartner richteten gestern einen eindringlichen Appell an Bund und Länder. Bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand, von Gebietskörperschaften und Genossenschaften müsse künftig statt des Billigst- der Bestbieter zum Zug kommen.
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(OÖNachrichten, ORF)

Grunderwerbsteuer passierte Ausschuss

Die geplante Novelle der Grunderwerbsteuer hat gestern den Budgetausschuss passiert. Neben den beiden Koalitionsparteien stimmten auch die FPÖ, das Team Stronach und NEOS zu. Die Grünen bezeichneten die Regierungsvorlage als "Murks", da weiter auf die alten Einheitswerte zur Berechnung der Grundsteuer bei Grundstücksübertragungen abgestellt werde.
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(ORF, Wiener Zeitung)

Amtsgeheimnis: Viele kritische Begutachtungen zum Novellen-Entwurf

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses dürfte doch noch einige Zeit auf sich warten lassen. Zwar hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz im Verfassungsrang vorgelegt und die Begutachtung ist jetzt beendet, aber die Einwände sind zahlreich. Eine rasche Einigung auf eine Verfassungsmehrheit ist unwahrscheinlich.
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(ORF)

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