Die wichtigsten Schlagzeilen vom 14.5.2014

Wird Müllentsorgung teurer wegen Gemeinden?

ARA-Vorstand Werner Knausz glaubt, dass die Tarife für die Entsorgung des Verpackungsmülls trotz des nun möglich gewordenen Wettbewerbs unter den Entsorgern steigen werden. Schuld daran seien die Gemeinden, die vor den letzten Nationalratswahlen durchgesetzt haben, dass die Wirtschaft ihnen nicht nur die Entsorgung von getrenntem - also recyclebarem - Müll zahlen muss, sondern auch die Entsorgung des Restmülls. Bisher mussten die Gemeinden für die Restmüllentsorgung eine Müllgebühr bezahlen, die der ARA zufloss. Die ARA rechnet mit Mehrkosten von 20 Millionen Euro.
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(Presse, Standard, Wiener Zeitung, Kurier)

OÖ Stadtbürgermeister steigen auf die Barrikaden

"Geld fehlt an allen Enden" - mit dieser Ansage wollten die Bürgermeister der Städte Linz, Wels und Steyr auf die massive Unterfinanzierung aufmerksam machen. In einem gemeinsamen Auftritt forderten die drei das Land Oberösterreich auf, die "ungerechte Aufteilung" der Finanzmittel zwischen dem Land und den Kommunen zu ändern. Dass die Städte finanziell benachteiligt werden, weist Landeshauptmann Pühringer zurück: "Das Gegenteil ist der Fall." Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern bekommen pro Kopf nämlich doppelt so viel wie Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern.
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(OÖNachrichten)

Grünes Licht für Sparpläne im Unterrichtsministerium

Von 87 Millionen Euro, die Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek 2014 einsparen muss, werden 50 Millionen aus dem geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung abgezweigt. Vorschläge für die restlichen 37 Millionen Euro darf die Ministerin in den nächsten Monaten nachreichen, heißt es aus dem Finanzministerium. Damit hat Finanzminister Spindelegger die Pläne von Ministerin Heinisch-Hosek genehmigt.
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(Kurier)

Lärmschutzwände um Kindergärten

Die Kinder spielen zu laut und plötzlich steht die Polizei vor der Tür. Keine Seltenheit in Österreich, denn viele Anrainer haben dabei das Gesetz auf ihrer Seite. Und so ist es auch keine Seltenheit, dass der Bau von Spiel-Plätzen per Gesetz in so manchem Bundesland verhindert wird oder Lärm-Schutz-Wände nicht nur am Autobahn-Straßenrand, sondern auch um Kinder-Gärten gebaut werden.
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(ORF)

Debatte um Windkraft-Abgabe in NÖ

Vom ÖVP-Gemeindevertreterverband in Niederösterreich wurde eine generelle Abgabe für Windkraftanlagen vorgeschlagen. Für bestehende Anlagen soll das jedoch nicht gelten, stellte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger nun klar. Die Grünen übten zuletzt Kritik an diesen Plänen.
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(NÖN)

Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister

Die SPÖ Jennersdorf hat gegen Bürgermeister Wilhelm Thomas (ÖVP) eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeabteilung des Landes eingereicht. Es geht um einen Kredit einer Tochtergesellschaft der Stadtgemeinde in Höhe von rund 750.000 Euro.
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(ORF, Kurier)

Verbesserungen für Hausärzte in OÖ

Die Arbeitsbedingungen der Hausärzte sollten verbessert, der Nachwuchs an den Berufsalltag eines Landarztes herangeführt werden. So wollen die OÖ Ärztekammer und OÖ Gebietskrankenkasse auf den steigenden Hausärztemangel reagieren.
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(ORF)

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