Die wichtigsten Schlagzeilen vom 15.5.2014

"Gemeinden sollen Beitrag leisten"

KDZ-Chef Peter Biwald fordert beim Business-Circle-Finanzforum besonders die Gemeinden auf, ihren Beitrag zu den Einsparungen zu leisten: Sie könnten freiwillig fusionieren oder kooperieren, systematische Aufgabenreformen wie der Bund entwickeln und höhere Einnahmen lukrieren, etwa über die Grundsteuer. RH-Chef Moser legt noch eins drauf: "Die Gemeinden wissen oft gar nicht, wie schlecht es ihnen geht." Die Kommunen müssten ihre Investitionskraft aufbauen, um die regionalen KMU zu stärken. Die anwesenden Gemeindevertreter wehrten sich, denn nicht die Gemeinden seien Schuld für die Misere, sondern der Bund, der als einzige Gebietskörperschaft immer ein Minus erwirtschaftet.
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(Wirtschaftsblatt)

Transparenzgesetz: Ruf nach Neustart

Das Amtsgeheimnis sollte von der Regel zur Ausnahme werden. Doch der Entwurf der Regierung stößt nun auch innerhalb der Koalition auf Kritik. Asdin El Habbasi, NR-Abgeordneter der ÖVP, fordert ein "Zurück an den Start". Er bemängelt vor allem, dass es keine einheitliche Regelung für alle Gebietskörperschaften geben wird.
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(Kurier)

Breitbandausbaupläne in Ländern "trist"

Seit die Förderpläne für den Breitbandinternetausbau auf Bundesebene auf Eis liegen, ist auch bei den Bundesländern die Luft raus. Einzig Tirol hat zugesagt, in den kommenden fünf Jahren den "passiven Netzausbau" also Grabungsarbeiten in Gemeinden mit jährlich zehn Millionen Euro zu unterstützen.
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(Standard)

Steirische Kinderbetreuung: AK ortet Mängel

18 Prozent aller steirischen Gemeinden erfüllen mit ihrem Kinderbetreuungsangebot die vier wichtigsten Kriterien, die die Arbeiterkammer bei ihrer Erhebung festgelegt hat: Krippenplätze, einen Ganztageskindergarten mit einem Angebot eines Mittagessens und Nachmittagsbetreuung für Volksschulkinder. "Vor allem im ländlichen Raum gibt es in unserem Kinderbetreuungsatlas viele weiße Flecken", so die AK-Frauenreferentin Bernadette Pöcheim.
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(Kleine Zeitung, ORF)

OÖ LRH kritisiert Pensionierungen

Zehn Prozent der Ausgaben des Landes werden inzwischen für Pensionen verbraucht. Angesichts einer Summe von 563 Millionen Euro untersuchte der Landesrechnungshof (LRH) die Pensionierungen bei Land und Gemeinden. Das durchschnittliche Pensionsalter der Landeslehrer und Gemeindebediensteten liegt deutlich unter jenem der Landesbediensteten, kritisiert der LRH.
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(ORF)

Gemeinden müssen ÖBB-Funddienst übernehmen

Fundämter in Städten und Gemeinden haben bundesweit nun noch mehr zu tun. Ein neues Gesetz zwingt Städte und Gemeinden an Eisenbahnstrecken, dass sie in Zügen vergessene Gegenstände übernehmen. Damit haben die Gemeinden naturgemäß keine Freude, denn sie erwarten um 25 Prozent mehr Arbeit für ihre Fundämter.
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(ORF)

Mehr Geld für Bürgermeister in Salzburg

Die Bezüge der Bürgermeister in den Gemeinden und jene der Gemeinderäte in der Stadt Salzburg werden um knapp zweieinhalb Prozent erhöht. Der Landtagsausschuss hat die Erhöhung am Mittwoch mehrheitlich beschlossen.
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(ORF, Salzburger Nachrichten)

Volksbefragung: Ermittlungen gegen Bürgermeister eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Ermittlungsverfahren gegen mehrere Bürgermeister eingestellt. Es ging um Wahlempfehlungen im Zusammenhang mit der Volksbefragung zur Wehrpflicht auf offiziellem Gemeindepapier.
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(ORF)

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