Die wichtigsten Schlagzeilen vom 20.5.2014

Fiskalrat sieht Spielraum bei der Grundsteuer

Der Fiskalrat (vormals Staatsschuldenausschuss) warnt vor der Nicht-Einhaltung der Defizitregeln und befürchtet Strafzahlungen an die EU, wenn der Budgetfahrplan zum Nulldefizit nicht eingehalten wird. Spielraum nach oben sieht Fiskalrat-Chef Felderer bei der Grundsteuer.
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(alle Medien)

Finanzmittel für Breitband-Ausbau weiterhin fraglich

Bis 2020 soll das gesamte Bundesgebiet mit schnellen Internetanschlüssen erschlossen sein. Das ist das ehrgeizige Ziel des Infrastrukturministeriums. Ein Ziel, das augenscheinlich wackelt. Eine Milliarde Euro soll in den Ausbau fließen. Zumindest heuer wird es voraussichtlich kein einziger Cent sein. Tirols Landeshauptmann Platter will das bei der nächsten LH-Konferenz thematisieren.
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(Oberösterreichische Nachrichten)

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