Die wichtigsten Schlagzeilen vom 22.5.2014

Sollen Länder Kompetenzen abgeben?

Eine heftige Diskussion ist um die Macht und Kompetenzen der Bundesländer entbrannt. Während Bundespräsident Fischer zuviel Macht bei den Ländern sieht, wehren sich die Landeshauptleute. "Von einem Zentralisten ist nichts anderes zu erwarten", kritisiert Erwin Pröll den Bundespräsidenten. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl wehrt sich im Standard-Interview. Laut OGM-Umfrage sprechen sich die Menschen mehrheitlich für eine Beschneidung der Macht der Länder aus.
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Lesen Sie hier den Kommentar "Intelligent statt zentral oder föderal"
Lesen Sie hier das Niessl-Interview im Standard
(alle Medien)

Langsamer Internet-Ausbau gefährdet die Wirtschaftskraft

Der Druck auf Finanzminister Michael Spindelegger, doch noch heuer die "Breitband-Milliarde" zum Ausbau schneller Internet-Infrastruktur freizugeben, wächst. Gestern trat die heimische Mobilfunkbranche geschlossen dafür ein. Auch die Landeshauptleute verabschiedeten gestern einstimmig eine Resolution an den Bund, den Breitband-Ausbau zu fördern.
Lesen Sie hier den Bericht in den Oberösterreichischen Nachrichten
Lesen Sie hier den Bericht in den Salzburger Nachrichten
(Oberösterreichische Nachrichten)

Einigung bei Photovoltaik-Steuer

Laut Regierungsbeschluss wird es künftig keine Elektrizitätsabgabe für selbst erzeugten Strom bis zu 25.000 kWh pro Jahr gibt - Wirtschaftskammer, Bauern und Photovoltaik-Branche jubeln.
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(Krone, Die Presse)

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