Die wichtigsten Schlagzeilen vom 23.5.2014

Mödlhammer: "Breitband-Ausbau für ländliche Räume überlebenswichtig"

Im Budget 2014/15 wurde die zugesagte Milliarde für den Breitband-Ausbau eingefroren. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer schließt sich der Kritik von Ländern und Telekom-Anbietern an und wiederholt seine Forderung nach einem raschen, flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung.
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Bundespräsident: "Aufgabenverteilung zwischen Gebietskörperschaften überdenken"

Bundespräsident Heinz Fischer spricht sich im Interview mit den Salzburger Nachrichten für eine Modernisierung der Verfassung und eine "optimale" Verteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Zeitalter der europäischen Integration aus. "Wir müssen aus Bequemlichkeit und Mutlosigkeit aufwachen und zumindest die Fähigkeit entwickeln, Probleme als solche zu erkennen", so Fischer.
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(Salzburger Nachrichten)

Länder und Gemeinden erhalten 40 Prozent aller Steuermittel

Länder und Gemeinden kommen laut Budget 2015 nicht nur auf Ertragsanteile aus den Steuereinnahmen von rund 25 Milliarden Euro, sondern durch Transfers auf weitere acht Milliarden. Laut Standard fließen bereits 40 Prozent der Bundesabgaben an die beiden Gebietskörperschaften. Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner plädiert dafür, die Gebietskörperschaften über Steueranteile zu finanzieren und das Transfer-Geflecht zu entzerren. Soziales und Gesundheit etwa könne gänzlich Ländersache sein, Kinderbetreuung Gemeindeangelegenheit, so Lehner.
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(Standard)

Rechnungsabschluss: Oberösterreich auf Kurs

Auch wenn das Land Oberösterreich im Vorjahr um 119 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen hat und die aushaftenden Finanzschulden mit Ende 2013 auf 299 Millionen Euro gestiegen sind, resümiert Landeshauptmann Josef Pühringer, dass die Finanzen "auf Kurs" seien. Allerdings dürfe keine Naturkatastrophe mehr eintreten, die die Pläne zunichtemachen könnte.
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(OÖNachrichten)

Windkraft: Kritik der Flachgauer Bürgermeister

Die Landespolitik müsse über die Genehmigung von Windkraftanlagen entscheiden - und nicht die Gemeinden. Das verlangen die Bürgermeister des Regionalverbandes Salzburger Seenland (Flachgau). Anlassfall ist eine Windkraftanlage in Munderfing im benachbarten Innviertel in Oberösterreich. Diese ist auf dem Kamm des Kobernaußer Waldes mit fast 200 Metern Höhe weithin sichtbar. Um der Forderung der Flachgauer Bürgermeister zu entsprechen müsste ein kürzlich novelliertes Landesgesetz wieder geändert werden.
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(ORF)

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