Die wichtigsten Schlagzeilen vom 3.6.2014

Regierung stellt Breitband-Pläne vor

Das Verkehrsministerium hat der Internetbranche und den Gemeinden gestern seine Pläne für den Ausbau des Breitband-Internets vorgestellt. Finanzminister Spindelegger will die Breitband-Milliarde aber noch nicht freigeben.
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(Kleine Zeitung, Die Presse)

Städtebund fordert Finanzausgleichs-Reform

Der Städtetag facht die Debatte über das Zuständigkeitswirrwarr bei Schulen und dem Finanzausgleich neu an. Die Stadtbürgermeister kritisieren die Mittelaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Gelder sollen künftig nach Aufgaben, nicht nach Köpfen verteilt werden, so Städtebund-Präsident Michael Häupl. Durch Änderungen im Berechnungsschlüssel nach Bevölkerungszahl habe zuletzt eine Umverteilung von Städten hin zu Kleingemeinden stattgefunden, weshalb Städte fürchten, ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen zu können. Ein Reizthema ist ebenso der öffentliche Nahverkehr, weil Wien hier Bundesmittel lukriert, von denen andere Städte nur träumen können. Die Bürgermeister fordern zudem eine einheitliche Bettlerregelung. Im Ö1-Morgenjournal meldet sich der Städtebund-Präsident auch zum Steuerreformstreit zu Wort und erachtet eine Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen bereits im nächsten Jahr für unerlässlich.
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Lesen Sie hier den Bericht in der Kleinen Zeitung
Hören Sie hier den Radio-Beitrag auf Ö1
(Heute, ORF, Wirtschaftsblatt, Kleine Zeitung, Kurier)

EU-Defizitverfahren wurde eingestellt

Österreich schafft es nach fünf Jahren aus dem EU-Strafverfahren wegen eines übermäßigen Budgetdefizits entlassen zu werden, heißt es aus der EU-Kommission. Dennoch bleibt viel zu tun, Brüssel ortet vor allem Handlungsbedarf beim Pensions- und Steuersystem. Weiters heißt es in den Empfehlungen, Österreich solle die Abgabenlast senken, "indem die Steuerlast auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen wie periodische Immobiliensteuern verlagert und in diesem Zusammenhang auch die Steuerbemessungsgrundlage aktualisiert wird." Sprich: Anpassung der Einheitswerte und somit eine Anhebung der Grundsteuer.
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(alle Medien)

Kritik an Ostermayers Amtsgeheimnis-Reform

Kritik erntet Minister Josef Ostermayer (SPÖ) für seine Vorgehensweise bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl fordert die längst "überfällige" Regierungsvorlage und damit eine Bearbeitung im Parlament. Ostermayer sieht einen Beschluss im Ministerrat für heurigen Sommer vor, das Gesetz soll ab 2016 gelten.
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(Die Presse)

Neuer Katastrophenschutzplan im Burgenland

Das Burgenland rüstet sich für Katastrophen. Gestern wurde ein weiterer Katastrophenschutz-Kataster vorgestellt, der vom Verein "Nachbarschaftshilfe Sicherheit", einer privaten Sicherheitsfirma und der Landesicherheitszentrale ausgearbeitet wurde. Heftige Kritik an jenem Verein, der die Katastrophenschutzpläne der Gemeinden digitalisierte, kam am Montag von Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Die Arbeit sei unvollständig gemacht.
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(ORF)

Streit um Hochspannungsleitung in Salzburg

Die geplante Starkstromleitung von Elixhausen nach Kaprun sorgt für Aufruhr unter den Salzburger Gemeinden. Der Betreiber Verbund Austrian Power Grid will trotz massiver Kritik das umstrittene Projekt durchsetzen. Die vorgesehene Freileitung, eine veraltete Technologie, wäre "der größte Fehler des Jahrhunderts", warnt der Koppler Bürgermeister Rupert Reischl (ÖVP).
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(Salzburger Nachrichten, Standard)

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