Die wichtigsten Schlagzeilen vom 4.6.2014

Städtetag: Bürgermeister fordern mehr Mittel

Österreichs Städte wachsen stark und knabbern an den Infrastrukturkosten für den Speckgürtel. Beim Städtetag in Graz kämpfen Bürgermeister daher um mehr Bundesmittel. Das stärkste Wachstum verzeichnet Eisenstadt, gefolgt von Graz und Wien. Die Hauptstoßrichtung für die gewünschte Reform hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl vorgegeben: Künftig soll es keine "Kopfprämie" pro Einwohner mehr geben, sondern die Mittelzuteilung soll nach den Aufgaben der jeweiligen Kommunen erfolgen.
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(Kleine Zeitung)

Österreich braucht 1.500 Landärzte

Österreich braucht in den nächsten zehn Jahren 1.500 neue Ärzte auf dem Land, erklärte Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger. Mehr als die Hälfte, nämlich 56 Prozent der derzeit niedergelassenen Landärzte würde in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen. Zusätzlich verschärft wird dieses Problem durch die von der EU vorgeschriebene Reduktion der maximalen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden für Spitalärzte. In Österreich sind derzeit bis zu 72 Stunden pro Woche zulässig.
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(Salzburger Nachrichten, Die Presse, Kurier, Wirtschaftsblatt, ORF)

Steiermark schafft den Pflege-Regress ab

Der steirische Landtag besiegelte das Ende des Pflege-Regresses. Ohne Regress entgehen aber nicht nur dem Land, sondern auch den Sozialhilfeverbänden der Gemeinden Einnahmen. Das haben die Gemeinden nicht budgetiert. Nun kämpfen sie dafür, zumindest einen Teil des Einnahmen-Entfalls vom Land ersetzt zu bekommen.
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(Kleine Zeitung, Der Standard, ORF)

Eine Sanierungsgemeinde weniger in NÖ

31 Gemeinden - eine weniger als im Vorjahr - stehen in Niederösterreich derzeit auf der Liste der Sanierungsgemeinden, erklärte Finanz- und Gemeindereferent des Landes NÖ Wolfgang Sobotka bei einem Pressegespräch am Dienstag. Einige dieser Gemeinden werden jedoch aus der Sanierung nicht mehr herauskommen. Von der Idee, solche Gemeinden mit benachbarten zusammenzulegen, hält Sobotka jedoch nichts.
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(Die Presse, ORF)

Asylsystem gehört reformiert

Auch zehn Jahre nach der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Grundversorgung von Asylwerbern erfüllt der Großteil der Länder mit Ausnahme von Wien und Niederösterreich die vereinbarten Quoten nicht. Salzburger Bürgermeister fordern deshalb eine Neuaufteilung und die Arbeitserlaubnis für Asylsuchende.
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(Die Presse)

Steiermark: Kinderbetreuungsgesetz beschlossen

Der Landtag hat am Dienstag das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz beschlossen. Im Unterausschuss stimmten der von Landesrat Michael Schickhofer nach heftiger Kritik überarbeiteten Novelle alle Parteien zu. Die Novelle soll ab Herbst die Kinderbetreuung in der Steiermark flexibler machen. Künftig werden vom Land nicht mehr Köpfe gezählt, sondern nur noch die Anwesenheit des Personals und die pädagogische Qualität kontrolliert. Zur Sicherstellung des Bildungsauftrages wird es eine verpflichtende Anwesenheitszeit von vier Stunden an vier Wochentagen geben.
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(ORF)

OÖ: Verschärfung des Bettelverbots

Oberösterreich wird sein Bettelverbot noch vor dem Sommer nachschärfen. Künftig soll auch "gewerbsmäßiges" Betteln verboten sein. Dafür sprach sich gestern der zuständige LH-Stv Reinhold Entholzer aus. Seit 2011 ist "aggressives und organisiertes Betteln" sowie Betteln mit Kindern verboten. Über eine genaue Definition von "gewerbsmäßig" müssen sich die Landtagsparteien allerdings noch verständigen.
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(Oberösterreichische Nachrichten)

Tennengauer Ortschefs beklagen Raumordnung

In einem Schreiben an den Landeshauptmann beklagen die 13 Tennengauer Bürgermeister die Art und Weise, wie von Seiten des Landes gegenüber den Gemeinden Raumordnung praktiziert wird. Vorschriften und Auflagen seien enorm, in jahrhundertealten Siedlungsgebieten könne man kein Bauland mehr ausweisen und junge Familien wanderten ab, weil sie sich teuren Baugrund nicht mehr leisten könnten. "Das ist eine unerträgliche Einmischung in die Zuständigkeit der Gemeinden", heißt es in der Resolution.
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(Salzburger Nachrichten)

Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs verurteilt

Der Bürgermeister von Wallern, Helmut Huber, sowie der Ex-Bürgermeister von Pamhagen, Josef Wüger, sind heute bei einem Prozess im Landesgericht Eisenstadt wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden. In dem Verfahren ging es um Schülerscheinanmeldungen und um Schulerhaltungsbeiträge.
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(ORF)

Tempolimits: Strengere Kontrolle zeigt Wirkung

Seit Sonntag werden Temposünder in 30er- und 50er-Zonen von Ortsgebieten seit 1. Juni verstärkt bestraft. Bisher gab es im 50er-Bereich ab 61 km/h ein Strafmandat. Seit vier Tagen genügen 56 km/h, damit die Behörden kassieren dürfen. Aus Sicht der Polizei sind allein in Obertrum 50 Überschreitungen mehr als üblich.
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(ORF)

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