Die wichtigsten Schlagzeilen vom 5.6.2014

Finanzausgleich: Städte fordern mehr Geld

Zum Auftakt des Österreichischen Städtetages am Mittwoch in Graz ist gleich ein Forderungspaket an den Bund vorgelegt worden. Die Städte fühlen sich benachteiligt und fordern mehr Geld aus dem Finanzausgleich. "Ohne klare Aufgabenverteilung kann ich mir schwer vorstellen, dass wir einem Finanzausgleich zustimmen", so Michael Häupl beim Grazer Städtetag. Weiters sollen Transferzahlungen überarbeitet werden, die die Städte für Spitäler oder die Mindestsicherung leisten müssen. Der Städtebund fordert auch eine adaptierte, sprich höhere Grundsteuer. US-Politologe Benjamin Barber zeichnet in seiner Eingangsrede des Städtetags die Vision, dass bereits 2016 ein globales Bürgermeisterparlament ins Leben gerufen werden soll.
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Bauernbundchef Auer gegen "Zentralisierungsphantasien"

Der Aussage des Städtebund-Präsidenten Häupl, dass die Städte zu wenig aus dem Finanzausgleich bekommen, entgegnet Bauernbundchef Jakob Auer, dass Ballungszentren eindeutig bevorzugt werden. So bekommt Wien für jede Person doppelt so viel wie eine kleine Gemeinde. Die Gemeinden brauchen mehr Gestaltungsfreiheit, nicht nur "Bedarfszuweisungen". Auer wünscht sich einen länderweisen Finanzausgleich, ganz nach dem Motto "Was ein Land erwirtschaftet, soll es verteilen".
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(Oberösterreichische Nachrichten, Tiroler Tageszeitung)

Rechnungshof übt massive Kritik

Der Rechnungshof hat am Mittwoch seinen Bericht zum finanziell angeschlagenen Multiversum - einer 2012 eröffneten Mehrzweckhalle in Schwechat - vorgelegt. Die Prüfer stellten fest, dass in zahlreichen Fällen der ehemalige Bürgermeister Hannes Fazekas sowie Ex-Vizestadtamtsdirektor Franz Kucharowits ihre Kompetenzen überschritten hatten. Die Stadt hinterfragte den Multiversum-Bau nie und reagiert gelassen auf die Rechnungshofkritik.
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(Die Presse, Der Standard, Wiener Zeitung, ORF)

Experten sehen höhere Grundsteuer als Ausweg

Nichts entzweit ÖVP und SPÖ so sehr wie der Streit um die Steuerreform und die Gegenfinanzierung. Die beiden Finanzexperten Margit Schratzenstaller und Werner Doralt plädieren für eine höhere Grundsteuer. Warum die Grundsteuer trotzdem ein Stiefkind im Ehestreit der großen Koalition bleibt, hat mehrere Gründe. Die ÖVP will die Bauern nicht stärker belasten, die SPÖ nur Millionäre zur Kasse bitten.
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(Wiener Zeitung)

Mehr Apotheken am Land

Laut Verwaltungsgerichtshof gilt die Bedarfsprüfung nach Kundenzahl weiter, außer in abgelegenen Gebieten. Dort muss es möglich sein, dass auch in der Mobilität eingeschränkte Personen und solche, die oft und dringend Medikamente brauchen, eine Apotheke in vernünftiger Entfernung bekommen. Nur in solchen Situationen verbietet es das Unionsrecht, einen Apothekenkonzessionsantrag abzuweisen. In Städten bleibt das alte System.
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(Die Presse)

Leistungskatalog für Ärzte ändern

Die niedergelassenen Hausärzte sollen erster Ansprechpartner und "Gesundheitsmanager" der Patienten sein - das ist das Ziel der Gesundheitsreform. "Wir brauchen klare Definitionen, was die Aufgaben der Hausärzte, Fachärzte und der Ambulanzen sind", sagt Wolfgang Hockl, Präsident der österreichischen Gesellschaft für Allgemeinmedizin. Er fordert deshalb eine umfassende Neuordnung des Leistungskatalogs.
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(Oberösterreichische Nachrichten)

Wirtschaftskammer erhöht Druck bei Breitbandausbau

Die Wirtschaftskammer erhöht den Druck auf Finanzminister Michael Spindelegger, Geld für den Breitbandausbau lockerzumachen. Hintergrund ist die Weigerung Spindeleggers, die Breitbandmilliarde - wie von Verkehrsministerin Doris Bures gewünscht - freizugeben.
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(Wiener Zeitung)

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