Die wichtigsten Schlagzeilen vom 6.6.2014

Vizekanzler Spindelegger für Deckel auf Förderungen und Verwaltungskosten

Von den Vorschlägen der SPÖ zu Vermögenssteuern hält Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger wenig. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer würde in die falsche Richtung gehen, da sie den Druck zu Reformen mindern würde. Spindelegger möchte sich mit Ländern und Gemeinden auf einen Kostendeckel bei Förderungen und Verwaltungskosten einigen und damit den Druck zu Reformen, die auch wirklich umgesetzt werden, erhöhen. Als erfolgreiches Beispiel nannte er den Kostendeckel im Gesundheitsbereich.
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(Salzburger Nachrichten)

Unfälle im Ortsgebiet nehmen zu

Um 20 Prozent mehr Verkehrstote gab es von 1. Jänner bis 1. Juni 2014 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres. Vor allem im Ortsgebiet werden Tempobeschränkungen immer häufiger missachtet. In Tempo-30-Zonen sind 74 Prozent der Lenker zu schnell unterwegs, in Tempo-50-Zonen noch immer 48 Prozent. Im Gemeindegebiet stieg die Zahl der durch Unfälle Getöteten gegenüber dem Vorjahr um 70 Prozent.
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(Kurier)

Städtetag: Städte drohen Koalition mit Blockade

Die Bürgermeister der Städte wollen 2015 dem neuen Finanzausgleich nur zustimmen, wenn die Städteforderungen erfüllt werden. Das sagte Städtebund-Präsident Bgm. Michael Häupl im Rahmen des Städtetags. Zum Wunschkatalog gehört auch das Einheben eigener Steuern.
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(Presse, ORF)

Bgm. Stadler: "Fusionen sind noch ein Tabuthema"

St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler spricht sich im Interview mit der Kleinen Zeitung für weitreichende Reformen beim Finanzausgleich aus. Erst wenn die unterschiedlichen Aufgaben geklärt sind, solle man über die Mittelzuweisung reden. Bei den eigenen Abgaben plädiert er, für die Finanzierung von Projekten temporär Abgaben einzuheben. Fusionen sind aus seiner Sicht noch ein Tabuthema, Kooperationen aber nicht.
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(Kleine Zeitung)

Oberösterreich verschärft Bettelverbot

Neben "aggressivem und organisiertem Betteln" sowie Betteln mit Kindern soll künftig auch "gewerbsmäßiges Betteln" in Oberösterreich verboten werden. Am 3. Juli soll die entsprechende Änderung des Landesgesetzes im Landtag beschlossen werden.
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(OÖNachrichten, ORF)

Bürgermeister gestalkt: Verurteilung

Weil ein 54-Jähriger einen niederösterreichischen Landesgerichtspräsidenten und einen Bürgermeister beharrlich verfolgt hat, wurde er nun in Korneuburg nicht rechtskräftig zu neun Monaten Freiheitsstrafe, davon drei unbedingt, verurteilt.
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(Standard, OÖNachrichten)

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