Die wichtigsten Schlagzeilen vom 10.6.2014

"Auch kleine Gemeinden haben wachsende Aufgaben"

Beim diesjährigen Städtetag forderte der Städtebund einen neuen Finanzausgleich. Der Forderungskatalog der kleinen Gemeinden wird folgen. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer wird ihn beim diesjährigen Gemeindetag am 12. und 13. Juni in Oberwart präsentieren. "Auch kleine Gemeinden sehen sich mit wachsenden Aufgaben konfrontiert", sagte der oberösterreichische Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer, weshalb eine finanzielle "Umverteilung" zu den Ballungsräumen strikt abgelehnt wird. Die kleinen, oft finanzschwache Gemeinden brauchten eine bessere finanzielle Ausstattung.
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(Oberösterreichische Nachrichten)

Spindelegger will eigene Steuerhoheit für Länder und Gemeinden

Den Schlusspunkt des 64. Städtetages setzte Finanzminister Michael Spindelegger und zeigte sich den Forderungen der Bürgermeister nach einem aufgabenorientierten Finanzausgleich nicht abgeneigt. Länder und Kommunen sollten die Möglichkeit erhalten, selbst mehr Steuern einzuheben. Als Beispiel führt er die Wohnbauförderung an. Konkret sollen den Bundesländern nicht mehr nur die Mittel aus der Wohnbauförderung von 0,5 Prozent des Bruttolohns zufließen, sondern die Länder könnten selbst die Wohnbauförderung einheben und festlegen.
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(Die Presse, Der Standard, Kleine Zeitung, ORF)

Mehr Geld für Ausbau der Sprachförderung

Die sprachliche Frühförderung ist eine "absolute Notwendigkeit für die Kinder", sagt Integrationsminister Sebastian Kurz und stockt die Mittel dafür deutlich auf. Derzeit fließen hier seitens des Bundes fünf Millionen Euro pro Jahr, ab kommendem Jahr sollen es 20 Millionen sein, so Kurz.
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(Kurier, Die Presse, ORF)

Karmasin gegen Uni-Ausbildung für Kindergartenpädagoginnen

Befragt zu ihrem Verständnis von qualitativ hochwertiger Ausbildung für Kindergartenpädagoginnen, sagt Familienministerin Sophie Karmasin: "Wenn wir nur noch Akademiker in Kindergärten beschäftigen würden, dann wäre das System nicht aufrechtzuerhalten." Zudem hält sie eine Ausbildung auf Hochschulniveau auch "nicht für notwendig".
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(Der Standard)

Bettler-Debatte: Im Zweifelsfall für Verschärfung

Runde Tische in den drei Landeshauptstädten Linz, Innsbruck und Graz sollen eine Antwort liefern, wie das Betteln in den Innenstädten effektiv und zugleich menschenwürdig geregelt werden kann. Doch ein rationaler Umgang ist bei der von Boulevard-Medien geschürten Emotionalisierung kaum möglich. Und so setzen - im Buhlen um die Gunst der Medien - die Landeshauptleute und Bürgermeister im Zweifelsfall auf eine Verschärfung.
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(Wiener Zeitung)

Salzburg: Keine neuen Heime, dafür Senioren-WGs

Salzburgs Soziallandesrat Heinrich Schellhorn gibt in puncto Pflege eine klare Linie vor: "Ziel ist, möglichst keine Heimplätze mehr zu bauen. Da sind wir in Salzburg gut versorgt." Als neues Konzept sollen sogenannte Hausgemeinschaften forciert werden. Diese ähneln einer Senioren-Wohngemeinschaft. Ansonsten will Schellhorn vor allem auf den Ausbau der Versorgung durch ambulante Dienste setzen.
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(Salzburger Nachrichten)

Änderungen bei Schülertransporten

Künftig soll für die Lenker von Schülertransporten eine Alkoholgrenze von 0,1 Promille gelten. Um den Kapazitätsproblemen im Bereich der Schülertransporte in ländlichen Gebieten entgegenzutreten, soll die Definition des Taxi-Gewerbes im Gelegenheitsverkehrs-Gesetz sowie die Durchführung von "Schülertransporten aufgrund besonderer Aufträge" erweitert werden.
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(Wiener Zeitung)

Mindestmontagehöhe für Verkehrsschilder

Behindertenverbände fordern eine gesetzlich verpflichtende Mindestmontagehöhe für Verkehrsschilder. Zu niedrig montierte Schilder sind für Blinde oder sehbehinderte Menschen gefährlich.
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(ORF)

Salzburg: Land fordert raschen Breitbandausbau

Die Versorgung mit Breitbandinternet lässt in Salzburg - vor allem auf dem Land - zu wünschen übrig. "Es besteht großer Handlungsbedarf", sagt ÖVP-Klubchefin Gerlinde Rogatsch. Der Landtag hat den Bund einstimmig aufgefordert, den Internetausbau rasch und kostengünstig voranzutreiben.
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(Salzburger Nachrichten)

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