Die wichtigsten Schlagzeilen vom 11.6.2014

Gemeindebund für Reform und etwas höhere Grundsteuer

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer plädierte bei der gestrigen Pressekonferenz für eine "moderate Anhebung" der Grundsteuer. Allerdings unter einer Bedingung: Die Einnahmen müssen bei den Kommunen bleiben. "Wir glauben nicht, dass über die Grundsteuer eine Vermögenssteuer zu kompensieren ist." Über einen "aufgabenorientierten Finanzausgleich" will Mödlhammer verhandeln. Weiters ortet er Einsparpotential im Schulwesen.
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(Alle Medien)

Salzburger Gemeinden behalten großteils zweite Instanz

Mit Jahresbeginn haben die Salzburger Gemeinden die Möglichkeit erhalten, ihre Kompetenzen als Baubehörde zweiter Instanz an das Landesverwaltungsgericht abzugeben. Davon machen aber nur die wenigsten Gemeinden Gebrauch. Auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer spricht sich für die Erhaltung der Gemeindeautonomie in diesem Bereich aus und ist gegen die "Entmündigung eines demokratisch gewählten Gremiums".
Lesen Sie hier den Bericht in den Salzburger Nachrichten
(Salzburger Nachrichten)

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