Die wichtigsten Schlagzeilen vom 12.6.2014

"Gemeinden öffnen Grenzen"

"Gemeinden öffnen Grenzen" - so lautet das Motto des Gemeindetages, der vom Burgenländischen Gemeindebund und dem Gemeindevertreterverband in Oberwart organisiert wurde und heute und morgen über die Bühne geht. Themenschwerpunkt der zweitägigen Veranstaltung sind die Gemeindefinanzen.
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(ORF)

Eisenbahnkreuzungen: Gemeinden im Clinch mit Verkehrsministerium

Der seit Jahren schwelende Konflikt zu teuren Umbauten von Eisenbahnkreuzungen könnte gelöst werden. Ab 2017 könnte die Finanzierung über den Finanzausgleich laufen. "250.000 bis 300.000 Euro für eine Sicherungsanalage stürzen gerade kleine Gemeinden in finanzielle Probleme", sagt Walter Leiss, Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebunds. Er wolle nun das Gespräch mit dem Ministerium abwarten und danach den Gemeinden konkrete Anweisungen geben.
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(NÖN)

Koalitionsstreit um Kinderbetreuung

Familienministerin Sophie Karmasin sei "wirklich sehr wütend", nachdem gestern die Einigung über den Ausbau der Kinderbetreuung gescheitert war und wirft der Bildungsministerin Heinisch-Hosek Wortbruch vor. Die SPÖ fordert, dass nur jene Kinderbetreuungsstätten gefördert werden, die 47 Wochen im Jahr offen haben. Die ÖVP meint, dass dies oftmals nicht machbar sei und 45 Wochen reichen. Auch die Pensionsalter-Kontrolle wurde blockiert. Einzig die Strafprozessreform ist fertig. Strafzuschläge für Steuersünder kommen ab Oktober.
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(Die Presse, Der Standard, OÖN, Ö1)

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