Die wichtigsten Schlagzeilen vom 26.6.2014

Gemeinden für höhere Grundsteuer

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer plädiert für eine "moderate Anhebung" der Grundsteuer. Gleichzeitig pocht er darauf, dass die Einnahmen bei den Kommunen bleiben: "Wir glauben nicht, dass über die Grundsteuer eine Vermögensteuer zu kompensieren ist." Über einen "aufgabenorientierten Finanzausgleich" will er verhandeln, aber unter der Bedingung, dass jeder Bürger gleich viel wert ist-
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(Immobilien-Magazin)

APG: Zahlungen an Gemeinden haben Tradition

Der Stromnetzbetreiber Austrian Power Grid (APG) ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und "der Bestimmung zu Amtsmissbrauch" eingeleitet. Es geht dabei um Ausgleichszahlungen, die der Salzburger Gemeinde Adnet vonseiten der APG angeboten wurden, um Beeinträchtigungen beim Bau einer geplanten Hochspannungsleitung in der Region abzugelten. "Es ist gang und gäbe, dass Gemeinden die Nutzung von Liegenschaften und Beeinträchtigungen bei Infrastrukturprojekten abgegolten werden. Das hat nichts mit Korruption zu tun", sagt ein Rechtsexperte.
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(Wirtschaftsblatt)

Länder drängen auf Absicherung der Pflege

Die niederösterreichische Landesrätin Barbara Schwarz und ihr steirischer Amtskollege Christopher Drexler drängen auf Absicherung der Pflege. Sie forderten Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu "raschen Reformgesprächen" auf. Konkret geht es darum, die Pflegefinanzierung mit den Ländern über die Zusage der Bundesregierung zur Verlängerung des Pflegefonds hinaus langfristig abzusichern. Bleibt der Pflegefonds auf diesem Stand, würde in den Jahren 2017 und 2018 für die Länder eine finanzielle Lücke von rund 180 Millionen Euro auftreten.
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(Wiener Zeitung, ORF, Kleine Zeitung, Die Presse)

Mehrheit der Österreicher für Ganztagsschule?

Laut einer Umfrage im Auftrag der Volkshilfe sprachen sich 55 Prozent der Österreicher für eine flächendeckende Einführung der verschränkten Ganztagsschule aus. "Es ist absurd, dass Millionen für die Nachhilfe ausgegeben werden. Schüler sollen am Nachmittag ohne Hausübung nach Hause gehen", sagt Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe. Laut Presse hatte die Fragestellung jedoch einen leicht suggestiven Charakter.
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(Der Standard, Salzburger Nachrichten, Die Presse, Kurier)

Primärversorgung: Hausarzt zur leitenden Stelle aufgewertet

Am Ende der Verhandlungen zur Neuorganisation der Primärversorgung hat die Ärztekammer bekommen, was sie wollte: die Garantie, dass der Hausarzt seine Sonderstellung auch innerhalb der geplanten Gesundheitsnetzwerke behält. Wichtig war der Kammer weiters, dass die Gesamtverträge mit den Krankenkassen durch die neue Primärversorgungsstruktur nicht infrage gestellt werden. Auch hier gab es eine Zusicherung von Gesundheitsminister Alois Stöger.
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(Die Presse, ORF, OÖN)

Rechnungshof: Große Unterschiede bei Mindestsicherung

Der Rechnungshof kritisiert die unterschiedlichen Auszahlungsbeträge bei der Mindestsicherung in den Bundesländern. Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung wurde beschlossen, die verschiedenen Fürsorgesysteme zu vereinheitlichen. Diese Harmonisierung ist laut Rechnungshof nicht gelungen.
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(Der Standard, Kleine Zeitung, ORF, Kurier, Kronen Zeitung)

Rechnungshof: Finanzlage hat sich in den Ländern verschlechtert

Der Rechnungshof hat gestern seinen Bericht über die Prüfung der Bundesländer Salzburg, Steiermark und Oberösterreich vorgelegt. "Die finanzielle Lage des Landes Steiermark verschlechterte sich im Zeitraum 2006 und 2011 signifikant. Die Finanzschulden stiegen von 442 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden. Auch in Oberösterreich verschlechterte sich die finanzielle Lage deutlich", heißt es im Prüfbericht. Die Salzburger Zahlen seien wegen des Finanzskandals nicht aussagekräftig.
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(Wirtschaftsblatt, Salzburger Nachrichten, ORF, OÖN)

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