Die wichtigsten Schlagzeilen vom 10.7.2014

Bürgermeister klagten Gehalt beim VfGH ein

Bürgermeistern dürfen ihre Bezüge nicht wegen eines Pensionsanspruchs auf die Höhe jener eines nebenberuflichen Ortschefs gekürzt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat zwei oberösterreichischen Bügermeistern Recht gegeben.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(ORF)

Schuldirektoren wehren sich gegen Sparpläne

30 Direktoren-Stellen fallen jetzt im Zuge der Schulverwaltungsreform im Burgenland dem Sparstift zum Opfer. Volks- und Hauptschulen werden zusammengelegt. Direktoren aus benachbarten Schulen übernehmen dann die Leitung. Dagegen gibt es nun Widerstand.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(ORF)

NÖ: Gemeinden dürfen wieder mit Radar kontrollieren

In den NÖ Gemeinden Perchtoldsdorf und Klosterneuburg werden wieder Radarboxen zur Überwachung der Geschwindigkeit auf Gemeindestraßen aufgestellt. Die Kosten für die Geräte tragen die Gemeinden, die aber auch die Strafeinnahmen kassieren.
Lesen Sie hier das Titelblatt von "Heute"
Lesen Sie hier den Bericht in "Heute"
(Heute)

Fiskalrat fordert mehr Einfluß des Bundes auf Länderfinanzen

Der Fiskalrat will die Macht der Länder beschränken. Der Bund solle die Möglichkeit haben, Bundesländern "bei drohender Zahlungsunfähigkeit" die Budgethoheit zu entziehen und einen Staatskommissär ins Land zu entsenden. "In Kärnten war die drohende Zahlungsunfähigkeit schon lange erkennbar", sagte Fiskalrat-Präsident Bernhard Felderer am Mittwoch. Um derartige Schieflagen künftig zu vermeiden, brauche es eine Verfassungsänderung.
Lesen Sie hier den Bericht in der Presse
Lesen Sie hier den Bericht in den Salzburger Nachrichten
Lesen Sie hier den Bericht im Kurier
(alle Medien)

Abschaffung des Amtsgeheimnisses verzögert sich

Der leichtere Zugang für Bürger zu Informationen von Behörden war schon bisher ein Hürdenlauf. Jetzt wurde der Beschluss eines Verfassungsgesetzes zur Informationsfreiheit, mit dem das Amtsgeheimnis in der bisherigen Form abgeschafft wird, von der rot-schwarzen Bundesregierung nochmals zurückgestellt.
Lesen Sie hier den Bericht in der Presse
(Die Presse)

Neue Berichte auf www.kommunalnet.at


Bitte beachten Sie, dass der Zugang zu kommunalnet.at nur mit gültigem Login und Passwort möglich ist.