Die wichtigsten Schlagzeilen vom 25.7.2014

Grundsteuer: Vorarlbergs LH Wallner zeigt sich abwartend

Eine Erhöhung der Grundsteuer, wie sie Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer vorgeschlagen hat, wird derzeit diskutiert. Spindelegger zeigte sich gesprächsbereit, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner zeigt sich abwartend. Bringe es am Ende nur eine Erhöhung mit sich, werde man aus Vorarlberg nicht dabei sei, so Wallner.
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(ORF, Der Standard)

Hypo NÖ greift nach Kommunalkredit Austria

Die Hypo NÖ will der Republik die Ende 2008 notverstaatlichte Kommunalkredit Austria abnehmen. Jahrelang hatte der Staat versucht, einen Käufer für die Kommunalkredit Austria zu finden. Vergeblich. Die EU verbot der Kommunalkredit daraufhin, neue Bankgeschäfte einzugehen, ließ dem Staat aber die Möglichkeit offen, noch maximal die Hälfte der Kommunalkredit zu verkaufen. Dies soll nun geschehen.
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(Kurier)

Hürden bei Wohn- und Straßenbau

Die Breitband-Milliarde ist freigegeben. Der Plan der Regierung war es damals, mit dem Gewinn aus der Auktion aber auch den Wohn- und Straßenbau zu fördern, was bisher nicht umgesetzt wurde. Gerade die Gemeinden hätten bei den Sanierungen zuletzt zwar wieder auf- und nachgeholt, "worüber wir aber berechtigte Klage führen ist der Zustand der Landes- und Bundesstraßen", sagt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer.
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(Ö1)

Gerichtsverfahren gegen Fusion: Vereine sollen mitzahlen

Die Finanzierung des Verfahrens gegen die Zwangsfusion stellt so manche Gemeinde nun vor finanzielle Probleme. Die Idee in St. Nikolai: Örtliche Vereine werden ersucht, sich an den Kosten für das Verfahren gegen eine Fusion in der Gesamthöhe von rund 20.000 Euro zu beteiligen.
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(Kleine Zeitung)

Salzburg, das Land der Kreisverkehre?

Sie erhitzen die Gemüter, machen Staus den Garaus und bestimmen unser Straßenbild: Kreisverkehre. Im österreichweiten Vergleich gibt es in Salzburg allerdings eher weniger Kreisverkehre, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer anlässlich der aktuellen hitzigen Debatte um den neuen Kreisverkehr in Mittersill.
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(Salzburger Nachrichten)

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