Die wichtigsten Schlagzeilen vom 4.8.2014

Salzburger Gratulationsgesetz legalisiert Geburtstagfotos mit Ortschefs

Das Land Salzburg hat die Gemeindeordnung geändert, um rechtliche Zweifel zu Fotos von Bürgermeistern mit Jubilaren zu beseitigen. Voraussetzung ist die Zustimmung der fotografierten Person. Günter Mitterer, Bürgermeister von St. Johann im Pongau und Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, ist erleichtert: "Damit wir da nicht datenschutzrechtliche Probleme bekommen, ist es wichtig, dass das auf einer gesetzlichen Basis steht. Ich kann aus meiner langjährigen Erfahrung sagen, dass es für die Betroffenen eine sehr große Freude ist, wenn der Bürgermeister vorbeischaut." Zum Zweck der Gratulation darf der Bürgermeister künftig außerdem ausdrücklich die Daten aus dem Melderegister verwenden.
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(ORF)

Burgenland: Breitbandausbau soll beschleunigt werden

Nach dem Beschluss der Breitbandmilliarde zum bundesweiten Internetausbau soll der Ausbau im Burgenland beschleunigt werden. Es sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um bereits im Herbst mit Planungsarbeiten starten zu können, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits.
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(ORF)

Untreue: Leobener Bürgermeister will mehr Kontrolle

Ein Leobener SPÖ-Gemeinderat soll private Rechnungen über mehrere städtische Betriebe abgerechnet haben. Der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner kündigte nun am Freitag an, die Kontrolle in den betroffenen Gesellschaften zu verbessern; eine Mitverantwortung sieht er nicht.
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(ORF, Kleine Zeitung)

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