Die wichtigsten Schlagzeilen vom 7.8.2014

Mödlhammer warnt: "Umstellung auf Doppik kostet Gemeinden 250 Millionen Euro"

Gemeindebund-Präsident Mödlhammer wehrte sich gestern gegen die Pläne des Bundes, das Haushaltsrecht der Gemeinden von der Kameralistik auf die Doppik umzustellen. Der Aufwand sei zu hoch - allein die Computerumstellungen würden 250 Millionen Euro kosten, kritisiert der Gemeindebund-Chef. "Was nützt es, wenn wir eine Straße oder eine Schule bewerten, die überhaupt nicht zu verkaufen und am Markt ist." Das sei unsinnig, koste nur viel Geld und blähe die Verwaltung auf, so Mödlhammer im Ö1-Interview.
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(ORF, OÖNachrichten, Österreich)

Bewegung bei der Grundsteuer

Während das Finanzministerium das SPÖ-Modell für Vermögenssteuern durchrechnet, signalisiert Kanzler Faymann heute im Standard Zustimmung, die Grundsteuer von den Gemeinden selbst bemessen zu lassen. Faymann sieht die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen als Ausgleich für die wachsenden Kosten auf Gemeindeebene vor allem im Bereich Pflege und Kindergarten.
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(Standard)

Personenstandsregister mit vielen technischen Problemen

Oberösterreichs Gemeindebund, sowie der Städtebund kritisieren, dass das Zentrale Personenstandsregister immer noch fehleranfällig sei. Selbst bei Kursen mit wenigen Teilnehmern brechen die zentralen Server zusammen, merkt Oberösterreichs Gemeindebund-Chef Johann Hingsamer an. Bis auf Wien besäßen alle acht Bundesländer funktionierende eigene Systeme. "Jetzt muss ein perfektes System vom Markt verschwinden, damit angepasst an die Interessen der Bundeshauptstadt etwas Neues verwirklicht wird", so Hingsamer.
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(OÖNachrichten)

Tirol verspricht 200 zusätzliche Plätze für Asylwerber

Nach einer gemeinsamen Sitzung von Tiroler Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf, dem Wipptaler Planungsverbandsobmann Alfons Rastner, Caritas-Direktor Georg Schärmer, Michael Kerber vom Diakonie-Flüchtlingsdienst und Vertreter von kirchlichen Institutionen mit Landesrätin Christine Baur einigte man sich darauf, dass bis Ende des Jahres in Tirol 200 zusätzliche Plätze für Asylwerber bereitgestellt werden sollen. Schöpf möchte in einem Schreiben an die Gemeinden appellieren, sich an der Unterbringungssuche zu beteiligen.
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(ORF, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung)

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