Die wichtigsten Schlagzeilen vom 12.8.2014

Schlechte Noten für Österreichs Familienpolitik

Die Förderungen für Familien waren bisher nicht optimal eingesetzt, ein kinderfreundlicheres Klima ließ sich damit nicht schaffen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Wifo-Studie, die von Familienministerin Sophie Karmasin in Auftrag gegeben wurde. Eine Folge der falsch eingesetzten Förderung: Nur 14 Prozent der unter Dreijährigen werden in Österreich außerhäuslich betreut, in Dänemark sind es 67 Prozent, in Frankreich 40 Prozent.  Karmasin zieht aus den Ergebnissen der Studie eine klare Konsequenz: Zusätzliche Gelder für Familien wird es nur noch als Sachleistung geben, sagt Karmasin.
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(ORF)

Kommunalkredit: Ausschreibung startet diese Woche

Der Bund übernimmt einen neuen Versuch, die staatliche Kommunalkredit zu verkaufen. Die öffentliche Ausschreibung wird in den nächsten Tagen erfolgen. Interessenten können sich bis zum 10. September melden.
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(Alle Medien)

118 Salzburger Gemeinden behalten zweite Instanz

Die Gemeinderäte von Oberndorf, Filzmoos, Goldegg, Schwarzach, Werfen und Zell am See haben sich dafür entschieden, künftig ihre Funktion als zweite Instanz in Berufungsverfahren an das neue Landesverwaltungsgericht abzugeben. Die Stadt Salzburg hat die zweite Instanz bereits mit Jahresbeginn abgegeben. Alle anderen Gemeinden behalten ihre bisherigen Befugnisse.
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(Salzburger Nachrichten)

Geldspritze vom Land Kärnten für die Ortskerne

Mit einer speziellen Förderinitiative zur Ortskernbelebung will die Landespolitik den Gemeinden helfen, ihre Ortskerne wieder zu beleben. Gemeindereferentin Gaby Schaunig hat ihre Fachbeamten beauftragt, Richtlinien zu erarbeiten, sie führt Gespräche mit Städte- und Gemeindebund. Gestartet wird die Initiative im September.
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(Kleine Zeitung)

Gemeindefusionen: Ringen um Ortsnamen

Die Gemeindestrukturreform wird zwar von ihren Gegnern juristisch bekämpft, die Namensfindung für die neuen Gemeinden ist aber ohne rechtliches Nachspiel erledigt worden. Die Bilanz: Einige Ausnahmen, einige Konflikte, aber meist ein Konsens.
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(ORF)

Hundeabnahme: Unterschiedliche Handhabung in Sbg. Gemeinden

Ob ein Hund seinem Halter weggenommen wird oder nicht, wird vom Magistrat und den Bürgermeistern am Land höchst unterschiedlich gehandhabt. Johann Grießner, Bürgermeister der Gemeinde Lamprechtshausen, kritisiert die aktuelle Rechtslage: "Meistens muss es zuerst einen Bissvorfall geben, bis man wirklich entscheiden kann. Ich fühle mich da als Bürgermeister nicht kompetent. Das sollen Bezirkshauptmannschaften und Amtstierarzt machen."
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(Salzburger Nachrichten)

Freispruch für Bürgermeister von Jerzens

Der Oberste Gerichtshof in Wien hat den Jerzener Bürgermeister Karl Raich vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Raich war vergangenen November zu vier Monaten bedingter Haft und zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Es ging um den Agrarstreit.
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(ORF, Tiroler Tageszeitung)

"KOMMUNAL" wird nach Deutschland exportiert

Das Gemeindemagazin "KOMMUNAL" soll künftig auch für die deutschen Gemeinden ins Leben gerufen werden. In Kooperation mit dem deutschen Städte- und Gemeindebund initiiert Geschäftsführer Michael Zimper das KOMMUNAL als Monatsmagazin mit einer Auflage von 100.000 Exemplaren. Die Chefredaktion übernimmt der frühere Axel-Springer-Mann und Wahlkampfmanager Marco Hecht.
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(Standard, Kress)

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