Die wichtigsten Schlagzeilen vom 29.8.2014

Grundsteuer als Basis für eine Steuerreform?

Während die Millionärssteuer innerhalb der Koalition nicht mehrheitsfähig für eine Steuerreform ist, könnte sich bei der Erhöhung der Grundsteuer eine Einigung abzeichnen.
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(Wirtschaftsblatt, OÖNachrichten, Kronen Zeitung, ORF)

FAG: Faymann für Neuaufteilung des Finanzausgleichs

Bundeskanzler Werner Faymann hat in einem Radiointerview angedeutet, dass man auch über den im Finanzausgleich verankerten Verteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden reden müsse. "Man muss das Verhältnis zwischen Bund und Ländern auch ordnen, wenn es zu ordnen ist", so der Kanzler wörtlich. Sollten die Einheitswerte bei der Grundsteuer an den Verkehrswert angepasst werden, müsse man diese Mehreinnahmen auch im Finanzausgleich berücksichtigen, so der Kanzler. Landeshauptmann Josef Pühringer gibt sich gelassen, denn wenn in den Verteilungsschlüssel eingegriffen wird, dann können Länder und Gemeinden den Stabilitätspakt nicht einhalten.
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(Salzburger Nachrichten, ORF)

Öffentliche Aufträge: Schwellenwerte bleiben niedrig

Öffentliche Aufträge bis 100.000 Euro sollen weiter ohne Ausschreibung vergeben werden dürfen: Die Verordnung wird noch im Herbst verlängert.
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(Wirtschaftsblatt)

Nachmittagsbetreuung an jedem zweiten Schulstandort in NÖ

Im kommenden Schuljahr wird die Nachmittagsbetreuung an den Pflichtschulen in Niederösterreich weiter ausgebaut. Künftig soll an fast jedem zweiten Schulstandort in Niederösterreich eine flexible Betreuung am Nachmittag angeboten werden.
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(ORF)

Oberösterreich will geringere Hürden für direkte Demokratie

40.000 Unterschriften sollen in Zukunft ausreichen, um eine Volksbefragung in Oberösterreich zu starten. Derzeit liegt die Hürde bei acht Prozent der Stimmberechtigten. Die SPÖ will im Landtag eine Halbierung auf vier Prozent einbringen. Die ÖVP zeigt sich nicht abgeneigt und will in die Diskussion einsteigen.
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(ORF)

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