Die wichtigsten Schlagzeilen vom 4.9.2014

Gemeinden wollen Grundsteuer behalten

Mehr Spielraum für eine Steuerreform: Darum geht es der Regierung wohl hauptsächlich, wenn sie mit Ideen wie einer Erhöhung der Grundsteuer aufhorchen lässt. Die etwaigen Mehreinnahmen von der Anpassung der Einheitswerte wollen sich die Gemeinden aber nicht wegnehmen lassen, wie gestern Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer im Ö1-Morgenjournal festhielt. "Dagegen werden wir uns zu wehren wissen", so Mödlhammer. Sowohl der Gemeindebund-Chef als auch der Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger sprechen sich bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich für die direkte Finanzierung der Gemeinden aus.
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(Wiener Zeitung, Kurier, ORF, Standard)

BM Stöger: Breitbandmittel gesichert

Die Einigung über die Breitbandmilliarde, die Ende Juli zwischen der damaligen Infrastrukturministerin Doris Bures und dem damaligen Finanzminister Michael Spindelegger paktiert wurde, sieht der neue Infrastrukturminister Alois Stöger weiter abgesichert. Er hat diesbezüglich Gespräche mit dem neuen Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner und dem neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling geführt. Beide hätten die Notwendigkeit für den Ausbau anerkannt.
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(Wirtschaftsblatt, Salzburger Nachrichten)

Rechnungshof: Zu viele Kleinschulen

In Oberösterreich und der Steiermark gibt es zu viele Kleinschulen. Laut Rechnungshof gibt es dort an 29 bzw. 39 Prozent der Volksschulen weniger als vier Klassen. Die Auflassung sei "komplex und aufwendig", weil einheitlich Regeln dafür fehlten, hält der Rechnungshof im Bericht fest.
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Fünf Projektgebiete für Breitbandausbau in NÖ

Die Versorgung mit einer leistungsstarken Internetverbindung soll künftig Landessache werden. Das hat die Regierungsmannschaft der ÖVP Niederösterreich am Mittwoch bei ihrer Klausur in Hernstein beschlossen. Gemeinsam mit den Gemeinden will das Land die technischen Voraussetzungen für schnelles Internet schaffen. Private Anbieter können sich dann bewerben und gegen ein entsprechendes Entgelt die angebotene Infrastruktur nutzen. Erprobt werden soll das Modell in Thayatal, Ybbstal, Triestingtal, der Region Gmünd und im Raum Klosterneuburg.
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(ORF)

Bürgermeister via Web anonym beschimpft

Die anonymen Beschimpfungen gegen den Werfenwenger Bürgermeister Peter Brandauer im Internet gehen weiter - ein halbes Jahr nach der Gemeindevertretungswahl. Brandauer ruft nun seine Kritiker via Gemeindezeitung auf, sich offen der Diskussion zu stellen.
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(ORF)

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