Die wichtigsten Schlagzeilen vom 17.9.2014

Pleiteheer: Bürgermeister fürchten um Katastrophenschutz

Der Sparkurs beim Bundesheer wirkt sich immer dramatischer aus. Manche Einheiten sind nur mehr eingeschränkt einsatzfähig, allerorts mangelt es an Transportfahrzeugen und Treibstoff. Soldaten könnten im Katastrophenfall nicht mehr zeitgerecht zu ihren Einsatzorten gebracht werden, warnen ranghohe Offiziere. Nun schließen sich Bürgermeister den Protesten an. Gemeindebund-Chef Mödlhammer besteht auf der Einsatzfähigkeit des Heeres in Katastrophenfällen.
Sehen Sie hier den Bericht im ORF Report
(ORF-Report)

Landesschulrat: Wie Tirol ganz ohne Präsident auskommt

Das Land Tirol kommt gänzlich ohne Landesschulratspräsident aus, dort führt die zuständige Landesrätin diese Agenden. In Salzburg gibt es keinen Vize mehr, auch in anderen Ländern überlegt man nun die Abschaffung dieses Amtes.
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(Oberösterreichische Nachrichten)

Verfassungsreform im Burgenland: Proporz wird abgeschafft

Im Burgenland haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Reform der Landesverfassung geeinigt. Ein zentraler Punkt des Pakets ist die Abschaffung des Proporzes bei der Bildung der Landesregierung. Künftig soll außerdem Minderheiten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses möglich sein.
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(Der Standard)

125 Millionen Euro für halbe Kommunalkredit?

Die Kommunalkredit soll privatisiert werden, zumindest zum Teil. Seit 2008 ist die Bank unter staatlicher Kontrolle, nun könnte der Verkauf von zumindest 50 % der Bank rund 125 Millionen Euro bringen.
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(Wiener Zeitung)

Landesversammlung der Gemeindevertreter der NÖ VP

Bei einer Landesversammlung in St. Pölten startete der Gemeindevertreterverband der niederösterreichischen ÖVP in die Herbstarbeit, die im Zeichen der Vorbereitung auf die Gemeinderatswahlen am 25. Jänner steht.
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(ORF)

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