Die wichtigsten Schlagzeilen vom 26.9.2014

Mödlhammer fordert Arbeitserlaubnis für Asylwerber

515 von 2.254 Gemeinden nehmen derzeit Flüchtlinge auf. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer appellierte gestern nochmals an Innenministerin Mikl-Leitner, die Situation dadurch zu entschärfen, dass man Asylwerber Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben. "Das würde das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden wesentlich verbessern", so der Gemeindebund-Chef. Der Sprecher des Österreichischen Gemeindebundes, Daniel Kosak, forderte in der PULS 4-Sendung "Guten Abend Österreich" auch eine bessere Informationspolitik für die Gemeinden: "Es kann nicht sein, dass Bürgermeister wenige Stunden vorher von der Ankunft hunderter Flüchtlinge erfahren." Innenministerin Mikl-Leitner sieht keinen Änderungsbedarf am derzeitigen Modell, dass Asylwerber nicht arbeiten dürfen - trotz eines Appells von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer.
Sehen Sie hier den Beitrag in ATV aktuell (ab Minute 2:18)
Sehen Sie hier den Beitrag in der PULS 4-Sendung "Guten Abend Österreich"
(ATV, PULS 4)

Wien stellt Quartiere für 600 Asylwerber bereit

Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner haben sich darauf verständigt, in Wien Platz für 600 Asylwerber zu schaffen. Im dritten und im neunten Wiener Gemeindebezirk sollen für die nächsten vier Monate die Flüchtlinge untergebracht werden. Sämtliche Kosten dieser Maßnahme trägt der Bund.
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Lesen Sie hier den Bericht in der Presse
(Kurier, Presse)

Asyl: Kritik von Bürgermeister an LH Haslauer

Scharfe Kritik an Landeshauptmann Haslauer übt nun einer seiner Parteifreunde in Bad Gastein: Der  Bürgermeister Gerhard Steinbauer kritisiert Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Asylwerbern auf Gemeinden. Auch Landesrätin Martina Berthold steht in der Kritik.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(ORF)

Regierungsklausur startet - Feilschen um Steuerreform

Linzer Steuerrechtler gegen Millionärssteuern
Mehr als eine Steuerreform auf Etappen wird sich budgetär nicht ausgehen. Hinter den Kulissen wird zwischen ÖVP und SPÖ noch heftig am budgetären Tau gezogen, wie der Kurier berichtet. Ob nun doch die Grundsteuer reformiert wird oder in der Verwaltung eingespart wird, die genauen Geldquellen gibt die Regierung noch nicht preis. In den Oberösterreichischen Nachrichten sprechen sich auch die Professoren für Steuerrecht und Steuerlehre an der Johannes Kepler Universität gegen die Einführung einer sogenannten Millionärssteuer aus. Sie können sich aber die Wiedereinführung einer Schenkungs- und Erbschaftssteuer, sowie eine Erhöhung der Grundsteuer im Rahmen einer Steuerreform vorstellen.
Lesen Sie hier den Bericht in der Wiener Zeitung
Lesen Sie hier den Bericht in den OÖNachrichten
Hören Sie hier den Radio-Beitrag auf Ö1
Sehen Sie hier den Beitrag im ORF-Report "Fünf große Einsparmöglichkeiten des Staates"
(Kurier, Wiener Zeitung, OÖNachrichten, ORF)

Sozialhilfeumlage für NÖ-Gemeinden gesenkt

Land, Gemeinden und Städte haben sich auf die Senkung der Sozialhilfeumlage geeinigt. Das betrifft jene Beiträge, die Gemeinden und Städte etwa für die Mindestsicherung oder die Betreuung behinderter Menschen zu zahlen haben.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(ORF)

Steiermark macht 2015 keine neuen Schulden

Das Jahr 2015 wird das erste in den letzten Jahrzehnten, in dem das Landesbudget keine zusätzlichen Schulden für die Bürger verursacht. Stolz und erleichtert präsentierten die Reformpartner ihren 5,2 Milliarden Euro schweren Landesvoranschlag, der ohne Neuverschuldung auskommt. Der bisher aufgebaute Schuldenberg von rund 5,1 Milliarden Euro soll erstmals minimal schrumpfen.
Lesen Sie hier den Bericht in der Kleinen Zeitung
(Kleine Zeitung, Presse, Standard)

Bauland wird in Salzburg immer noch teurer

Bauland in Salzburg wird immer noch teurer - vor allem im Ballungsraum in und um die Stadt Salzburg und in Tourismusgebieten auf dem Land. Das Salzburger Institut für Raumordnung und Wohnen (SIR) hat dazu eine Untersuchung vorgelegt.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(Salzburger Nachrichten, ORF)

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