Die wichtigsten Schlagzeilen vom 3.10.2014

Zwist um Kindergartenpersonal

Nicht teilen will Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer die in den OÖNachrichten geäußerte Kritik seines Parteikollegen, Lehrergewerkschafter Paul Kimberger, an der Ausbildung von Kindergartenpädagogen. Deren Akademisierung sei "nicht vorrangig", so Mödlhammer. Wichtiger sei eine "vernünftige Bezahlung", 2.000 Euro soll das Einstiegsgehalt österreichweit mindestens betragen. Kleinere Gruppen und mehr Betreuungsplätze für Kleinstkinder hält er ebenso für notwendig.
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(OÖNachrichten)

Verwaltung: Was sich Österreich von der Schweiz abschauen kann

Politisch und topografisch lässt sich Österreich mit der Schweiz vergleichen, allerdings wird die Schweiz um ein Drittel günstiger verwaltet. Den Grund dafür sehen Experten in der höheren Steuerautonomie der Gebietskörperschaften. Die Kantone nehmen 40, die Gemeinden 30 Prozent der Steuern ein. Der Rest geht an den Bund. Rechnungshof-Präsident Josef Moser fordert einen finanzorientierten Finanzausgleich und eine Wirksamkeitsmessung bei steuerlichen Begünstigungen.
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Stärkere Jobanreize für Mindestsicherungsbezieher

Die Regierung plant "stärkere Arbeitsanreize für Mindestsicherungsbezieher". So steht es im Papier der vergangenen Regierungsklausur. So soll einer Alleinerzieherin, die wegen Kinderbetreuung nur Teilzeit arbeiten kann, ein Teil der Mindestsicherung erhalten bleiben, auch wenn sie einen Job annimmt. Damit würde der Lohn insgesamt über der Summe der Sozialleistungen liegen. Nicht nur in Wien, sondern auch in Oberösterreich steigt die Zahl der Anträge indes rasant. Im Jahr 2013 bezogen in Oberösterreich 18.473 Menschen die Mindestsicherung, zwei Jahre davor waren es noch 11.043 Personen.
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(Wiener Zeitung, OÖNachrichten)

Einheitliche Rechnungslegung als wichtiges Reformsignal?

Ein Plädoyer für eine einheitliche Rechnungslegung aller Gebietskörperschaften: Josef Urschitz hofft auf die Durchsetzungsfähigkeit des neuen Finanzministers Hans Jörg Schelling, wenn es um die Durchsetzung von Reformen geht. "Wenn der Finanzminister mit der einheitlichen Rechnungslegung auch gegen den Willen einiger Länder und Gemeinden ein Zeichen setzt, können wir noch hoffen."
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(Presse)

Vor der Fusion kommt schon die Spaltung

Die Fusion von Mitterdorf, der Veitsch und Wartberg schien eine glatte Sache zu werden: Drei Gemeinden mit annähernd gleich vielen Einwohnern und mit SPÖ-Mehrheiten. Aber schon beim künftigen Namen spießte es sich. Bis heute ist von der Lösung "St. Barbara" niemand begeistert. Die Listenerstellung für die kommende Gemeinderatswahl bringt das Fass nun zum Überlaufen. Führende Vertreter von Mitterdorf sehen sich von der Veitsch und Wartberg ausgebremst und kündigen die Zusammenarbeit.
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(Kleine Zeitung)

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