Die wichtigsten Schlagzeilen vom 10.10.2014

Wien will Stabilitätspakt aufweichen

Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner spricht sich im FORMAT-Interview für eine Aufweichung des Stabilitätspakts aus. Als Gründe nennt sie das Wachstum der Bundeshauptstadt um jährlich 25.000 Menschen und die schwache wirtschaftliche Entwicklung. Der Schuldenstand Wiens steigt durch die Einrechnung der ausgelagerten Schulden (Wiener Linien oder Vereinigte Bühnen) von 4,6 auf 5,8 Milliarden Euro.
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(FORMAT)

Heinisch-Hosek: Bei Kindergärtnerinnen-Ausbildung sind Länder am Zug

Der Bund hat die Voraussetzung für die Kindergartenpädagoginnen-Ausbildung geschaffen, nun seien die Länder am Zug, ihre Durchführungsgesetze zu ändern, sagt Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Interview mit dem Standard. "Ich will das auch in dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutieren - schließlich ist es eine Frage der Kosten", so die Ministerin. Das verpflichtende zweite Kindergartenjahr liegt vorerst auf Eis.
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(Standard)

Leitl: "Die Bürokratie ist ein Monster geworden"

Christoph Leitl meldete sich gestern zur lahmen Konjunktur zu Wort. Ein Grund dafür sei die Bürokratie: 110.000 nationale und EU-Vorschriften gibt es in Österreich, so der WKÖ-Präsident. Das lähme nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Gesundheits- und Schulwesen. Außerdem fordert er eine Steuerreform ohne neue Steuern. Konkret: Der Eingangssteuersatz soll schrittweise über drei Jahre von 36,5 auf 25 Prozent reduziert werden. Dafür wären jährlich 1,5 Milliarden Euro oder ein Prozent Einsparung der öffentlichen Hand notwendig.
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(Presse, OÖNachrichten)

Radakovits tritt nicht mehr für Landtag an

Einen Ausgleichsfonds für strukturschwache Gemeinden fordert Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits. Er selbst will sich in Zukunft auf die Gemeindearbeit konzentrieren und wird daher nicht mehr für den Landtag kandidieren.
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(ORF)

140 Mio. Euro für Kinderbetreuung in NÖ

Der Bund stellt 140 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung in Niederösterreich zur Verfügung. Um etwa 55 Millionen Euro sollen unter anderem auch Krippenplätze geschaffen werden, um das Betreuungsangebot für die unter Zweieinhalbjährigen zu erweitern. Das Land und die Gemeinden müssen einen gewissen Prozentsatz mitzahlen, dann kann diese Bundesförderung ausgeschöpft werden.
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(ORF)

Ermittlungen gegen den Weiler Bürgermeister

Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut einem Bericht der "Vorarlberger Nachrichten" gegen den Weiler Bürgermeister Dietmar Summer. Es bestehe der Verdacht auf Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit einem Immobilienprojekt in der Gemeinde.
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(ORF)

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